Beitritt zur Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“

ERFOLGREICH: Interfraktioneller Antrag auf Sofortentscheidung, 16.12.2021

In der Stadtratssitzung am 20.01.2022 wurde mit 33:6 beschlossen, dass die Stadt Würzburg der Städteinitiative betritt und damit ihre Zustimmung zu den im Positionspapier formulierten Zielen erklärt:
1. Wir bekennen uns zur Notwendigkeit der Mobilitäts- und Verkehrswende mit dem Ziel, die Lebensqualität in unseren Städten zu erhöhen. 
2. Wir sehen Tempo 30 für den Kraftfahrzeugverkehr auch auf Hauptverkehrsstraßen als integrierten Bestandteil eines nachhaltigen gesamtstädtischen Mobilitätskonzepts und einer Strategie zur Aufwertung der öffentlichen Räume. 
3. Wir fordern den Bund auf, umgehend die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kommunen im Sinne der Resolution des Deutschen Bundestags vom 17.01.2020 ohne weitere Einschränkungen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anordnen können, wo sie es für notwendig halten. 
4. Wir begrüßen ein vom Bund gefördertes begleitendes Modellvorhaben, das wichtige Einzelaspekte im Zusammenhang mit dieser Neureglung vertieft untersuchen soll (u. a. zu den Auswirkungen auf den ÖPNV, zur Radverkehrssicherheit und zu den Auswirkungen auf das nachgeordnete Netz), um ggf. bei den Regelungen bzw. deren Anwendung nachsteuern zu können.

Zu häufig schränkt die Rechtslage den Gestaltungsspielraum der Kommunen bei Geschwindigkeitsbegrenzungen ein. Die „Städteinitiative“ fordert entsprechende Änderungen des Rechtsrahmens – eine Resolution, der die Stadt Würzburg sich nicht irgendwann, sondern sofort anschließen sollte! Einem Antrag des Stadtratskollegen Raimund Binder, auch namens der ÖDP/WL-Stadtratsfraktion, der das gleiche Ziel verfolgte („Beitritt zur Städteinitiative“, Antrag Nr. 141/2021 vom 01.11.2021), wurde im letzten PUMA am 02.12.2021 zwar mit 14:0 zugestimmt – allerdings nur „zur Weiterverfolgung“. Wir sehen keinen Grund, dies aufzuschieben.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

hiermit stelle ich den Antrag auf Sofortentscheid:

Würzburg schließt sich der Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ an. Die Verwaltung veranlasst, dass Würzburg zeitnah auf der Liste „Initiativstädte und Unterstützer“ aufgeführt wird.

Die zentrale Forderung der Städteinitiative ist:

„Die Städte und Gemeinden brauchen einen neuen straßenverkehrsrechtlichen Rahmen, der es ihnen ermöglicht, Tempo 30 als verkehrlich, sozial, ökologisch und baukulturell angemessene Höchstgeschwindigkeit dort anzuordnen, wo sie es für sinnvoll erachten – auch für ganze Straßenzüge im Hauptverkehrsstraßennetz und ggf. auch stadtweit als neue Regelhöchstgeschwindigkeit.“

Um Unfallgefahren und andere negative Auswirkungen des Straßenverkehrs zu reduzieren, werden immer wieder auch im Würzburger Stadtrat von allen Fraktionen Anträge auf Anordnung von Tempo 30 gestellt. Diese wurden in der Vergangenheit von der Verwaltung regelmäßig mit Verweis auf die Rechtslage zurückgewiesen, wonach dies nur unter äußerst eingeschränkten Voraussetzungen zulässig sei.

Die vom Deutschen Städtetag unterstützte Städteinitiative fordert daher, dass der Rechtsrahmen geändert wird. Dem sollte sich auch Würzburg mit breiter Zustimmung des Stadtrats anschließen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Manfred Dürr, GRÜNE
gez. Patrick Friedl. GRÜNE

gez. Raimund Binder, ödp

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