Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“

Straßenschild Zone 30 km/h
Verkehrsberuhigte Zone, max. 30 km/h. Pixabay CC0

Interfraktioneller Antrag auf Sofortentscheidung, 16.12.2021

Zu häufig schränkt die Rechtslage den Gestaltungsspielraum der Kommunen bei Geschwindigkeitsbegrenzungen ein. Die „Städteinitiative“ fordert entsprechende Änderungen des Rechtsrahmens – eine Resolution, der die Stadt Würzburg sich nicht irgendwann, sondern sofort anschließen sollte! Einem Antrag des Stadtratskollegen Raimund Binder, auch namens der ÖDP/WL-Stadtratsfraktion, der das gleiche Ziel verfolgte („Beitritt zur Städteinitiative“, Antrag Nr. 141/2021 vom 01.11.2021), wurde im letzten PUMA am 02.12.2021 zwar mit 14:0 zugestimmt – allerdings nur „zur Weiterverfolgung“. Wir sehen keinen Grund, dies aufzuschieben.


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

hiermit stelle ich den Antrag auf Sofortentscheid:

Würzburg schließt sich der Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ an. Die Verwaltung veranlasst, dass Würzburg zeitnah auf der Liste „Initiativstädte und Unterstützer“ aufgeführt wird.

Die zentrale Forderung der Städteinitiative ist:

„Die Städte und Gemeinden brauchen einen neuen straßenverkehrsrechtlichen Rahmen, der es ihnen ermöglicht, Tempo 30 als verkehrlich, sozial, ökologisch und baukulturell angemessene Höchstgeschwindigkeit dort anzuordnen, wo sie es für sinnvoll erachten – auch für ganze Straßenzüge im Hauptverkehrsstraßennetz und ggf. auch stadtweit als neue Regelhöchstgeschwindigkeit.“

Um Unfallgefahren und andere negative Auswirkungen des Straßenverkehrs zu reduzieren, werden immer wieder auch im Würzburger Stadtrat von allen Fraktionen Anträge auf Anordnung von Tempo 30 gestellt. Diese wurden in der Vergangenheit von der Verwaltung regelmäßig mit Verweis auf die Rechtslage zurückgewiesen, wonach dies nur unter äußerst eingeschränkten Voraussetzungen zulässig sei.

Die vom Deutschen Städtetag unterstützte Städteinitiative fordert daher, dass der Rechtsrahmen geändert wird. Dem sollte sich auch Würzburg mit breiter Zustimmung des Stadtrats anschließen.


Mit freundlichen Grüßen

gez. Manfred Dürr
gez. Raimund Binder
gez. Patrick Friedl