Sinnvolle Verwendung von „Querdenken“- Bußgeldern

Daumen hoch (mit Schutzhandschuh), im Hintergrund icons von Covid 19, Spritzen und QR-Codes auf Smartphones
Foto: Pixabay CC0

ABGELEHNT: Antrag vom 10.01.2022

Der Antrag wird leider nicht weiterverfolgt. In der Stadtratssitzung am 20.01.2022 wurde er aus haushalterischen Gründen mehrheitlich abgelehnt (22:17), da im Haushalt 2022 Ausgabemittel für eine Werbekampagne für eine Corona-Impfung nicht veranschlagt sind. 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

hiermit stellen wir, auch im Namen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, für die Stadtratssitzung am 20.01.2022 folgenden Antrag:

In der selben Höhe wie Bußgelder wegen Verstößen gegen die Allgemeinverfügung zu den nicht-angemeldeten Demonstrationen (u.a. sog. „Spaziergänge“ und Demonstrationen von Coronaleugner*innen) erhoben werden, stellt die Stadt Würzburg Mittel bereit, um eine Werbekampagne für die Impfung gegen Corona zu finanzieren.

Abgeändert in der Stadtratssitzung am 20.01.2022:

Die Höhe der verbescheideten Mehreinnahmen wird zum 31.03.2022 als Stichtag festgesetzt. Zur Zwischenfinanzierung als Deckungsvorschlag nach § 36f der Geschäftsordnung des Würzburger Stadtrates wird folgende Haushaltsstelle 0.1406326 vorgeschlagen.


Begründung:

Auch in Würzburg demonstrieren regelmäßig hunderte Menschen aus dem sogenannten „Querdenken“-Umfeld, ohne diese Demonstrationen als Versammlungen ordnungsgemäß anzumelden. Um dem entgegen zu wirken, hat die Stadt Würzburg am 30.12.2021 eine Allgemeinverfügung erlassen, um nicht angezeigte Versammlungen zu beschränken. Verstöße gegen diese Allgemeinverfügung können mit einem Bußgeld von bis zu 3000€ geahndet werden.

Laut Medienberichten konnten am 03. Januar rund 50 Personen aus dem „Querdenken“ – Spektrum durch die Polizei festgestellt werden, die gegen die Allgemeinverfügung verstießen. Es steht zu erwarten, dass diese Personen mit einem Bußgeld belegt werden. Selbst, wenn nur Bußgelder im hohen dreistelligen Bereich verhängt werden und der Bußgeldrahmen nicht ausgenutzt wird, so wird dabei ein fünfstelliger Betrag zusammenkommen. Diese sogenannten Spaziergänge steigern nicht nur die Risiken einer Infektion in der Innenstadt, sondern sind auch für die Verbreitung von Fehlinformationen über die Gefährlichkeit einer Infektion mit Covid-19 mitverantwortlich. Um dem entgegenzuwirken, wollen wir das durch die Bußgelder eingenommene Geld in sinnvolle Gegenmaßnahmen stecken.

Deshalb schlagen wir vor, eine Kampagne für Corona-Schutzimpfungen in der selben Höhe durch die Stadt Würzburg zu finanzieren. Gerade wenn eine solche Kampagne noch unentschlossene Menschen erreicht, kann das Bußgeld der „Querdenker*innen“ so dafür sorgen, dass sich mehr Menschen impfen lassen und damit genau das Gegenteil von dem erreichen, was „Querdenken“ politisch fordert.

Aus unserer Sicht kann die Stadt Würzburg so einen sinnvollen und wirksamen Beitrag für die Bekämpfung der Corona-Pandemie leisten.

Mit freundlichen Grüßen

Konstantin Mack, Magdalena Laier, Sandra Vorlova, Lukas Weidinger

im Namen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen



Medienberichte zum Thema

mainpost.de, 06.04.2022 (MP Plus – kompletter Artikel nur für Abonennt*innen der Mainpost)

Ordnungswidrige „Querdenker“-Demos in Würzburg: Diese Strafen drohen Beteiligten

zeit.de, 21.01.2022

Keine Verwendung von Corona-Bußgeldern für Impfkampagne

tvaktuell.com, 21.01.2022

Würzburg: Keine Verwendung von Corona-Bußgeldern für Impfkampagne

radiogong.com, 21.01.2022:

Würzburg: Stadt nimmt 300.000 Euro durch „Corona-Verstöße“ ein

radiogong.com, 20.01.2022

Würzburg: Mobilitätskonzept und Klimaschutz im Stadtrat

mainfranken24.de, 19.01.2022

Würzburg: Grüne wollen Corona-Bußgelder für die Impfkampagne nutzen

focus.de, 19.01.2022 (Video)

Corona-Gegner bezahlen Impfkampagne – Grüne kommen mit kurioser Idee

sueddeutsche.de, 18.01.2022

Grüne wollen Corona-Bußgelder für Impfkampagne nutzen

zeit.de, 18.01.2022:

Grüne wollen Corona-Bußgelder für Impfkampagne nutzen

mainpost.de, 17.01.2022 (MP Plus-Artikel – kompletter Artikel nur für Abonennt*innen der Mainpost)

Grüne Würzburg: „Querdenker“-Bußgelder  sollen Impfkampagne finanzieren