Sinnvolle Verwendung von „Querdenken“- Bußgeldern

ABGELEHNT: Antrag vom 10.01.2022

Der Antrag wird leider nicht weiterverfolgt. In der Stadtratssitzung am 20.01.2022 wurde er aus haushalterischen Gründen mehrheitlich abgelehnt (22:17), da im Haushalt 2022 Ausgabemittel für eine Werbekampagne für eine Corona-Impfung nicht veranschlagt sind.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

hiermit stellen wir, auch im Namen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, für die Stadtratssitzung am 20.01.2022 folgenden Antrag:

In der selben Höhe wie Bußgelder wegen Verstößen gegen die Allgemeinverfügung zu den nicht-angemeldeten Demonstrationen (u.a. sog. „Spaziergänge“ und Demonstrationen von Coronaleugner*innen) erhoben werden, stellt die Stadt Würzburg Mittel bereit, um eine Werbekampagne für die Impfung gegen Corona zu finanzieren.

Abgeändert in der Stadtratssitzung am 20.01.2022:

Die Höhe der verbescheideten Mehreinnahmen wird zum 31.03.2022 als Stichtag festgesetzt. Zur Zwischenfinanzierung als Deckungsvorschlag nach § 36f der Geschäftsordnung des Würzburger Stadtrates wird folgende Haushaltsstelle 0.1406326 vorgeschlagen.

Begründung:

Auch in Würzburg demonstrieren regelmäßig hunderte Menschen aus dem sogenannten „Querdenken“-Umfeld, ohne diese Demonstrationen als Versammlungen ordnungsgemäß anzumelden. Um dem entgegen zu wirken, hat die Stadt Würzburg am 30.12.2021 eine Allgemeinverfügung erlassen, um nicht angezeigte Versammlungen zu beschränken. Verstöße gegen diese Allgemeinverfügung können mit einem Bußgeld von bis zu 3000€ geahndet werden.

Laut Medienberichten konnten am 03. Januar rund 50 Personen aus dem „Querdenken“ – Spektrum durch die Polizei festgestellt werden, die gegen die Allgemeinverfügung verstießen. Es steht zu erwarten, dass diese Personen mit einem Bußgeld belegt werden. Selbst, wenn nur Bußgelder im hohen dreistelligen Bereich verhängt werden und der Bußgeldrahmen nicht ausgenutzt wird, so wird dabei ein fünfstelliger Betrag zusammenkommen. Diese sogenannten Spaziergänge steigern nicht nur die Risiken einer Infektion in der Innenstadt, sondern sind auch für die Verbreitung von Fehlinformationen über die Gefährlichkeit einer Infektion mit Covid-19 mitverantwortlich. Um dem entgegenzuwirken, wollen wir das durch die Bußgelder eingenommene Geld in sinnvolle Gegenmaßnahmen stecken.

Deshalb schlagen wir vor, eine Kampagne für Corona-Schutzimpfungen in der selben Höhe durch die Stadt Würzburg zu finanzieren. Gerade wenn eine solche Kampagne noch unentschlossene Menschen erreicht, kann das Bußgeld der „Querdenker*innen“ so dafür sorgen, dass sich mehr Menschen impfen lassen und damit genau das Gegenteil von dem erreichen, was „Querdenken“ politisch fordert.

Aus unserer Sicht kann die Stadt Würzburg so einen sinnvollen und wirksamen Beitrag für die Bekämpfung der Corona-Pandemie leisten.

Mit freundlichen Grüßen

Konstantin Mack, Lysander Laier, Sandra Vorlova, Lukas Weidinger

im Namen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

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