GRÜNE fordern Werbekampagne aus Bußgeldern von Demonstrationen
PRESSEMITTEILUNG
Wenn es nach der Grünen Fraktion geht, könnte die Würzburger „Querdenken“-Szene bald indirekt Kampagnen fürs Impfen finanzieren. Die Grünen haben beantragt, dass die Stadt die Einnahmen aus den Bußgeldern für unangemeldete Demonstrationen in selber Höhe in eine Werbekampagne für Corona-Schutzimpfungen investiert.
GRÜNEN Stadtrat Lysander Laier gibt zu bedenken: „Die illegalen Kundgebungen aus dem Querdenken-Spektrum steigern nicht nur die Risiken einer Infektion in der Innenstadt. Sie sind auch verantwortlich für die Verbreitung von Fehlinformationen über die Gefahren einer Infektion mit COVID-19 sowie den Nutzen von Schutzimpfungen. Um diesen Auswirkungen entgegenzuwirken, sollte die Stadt reagieren und das eingenommene Bußgeld konsequent in Impfkampagnen stecken.“
„Die Querdenken-Bewegung tanzt dem Rechtsstaat mit ihren Aufmärschen auf der Nase herum.“, ist der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin Mack überzeugt. „Deshalb begrüßen wir die von der Stadt Würzburg erlassene Allgemeinverfügung ausdrücklich. Sie dient dazu, solche nicht angemeldeten Versammlungen zu untersagen. Mit unserem Antrag gehen wir noch einen Schritt weiter und fordern die Umwandlung der Querdenken-Bußgelder für einen guten Zweck: eine lokale Impfkampagne. Damit würden die Impfverweiger*innen und Coronaleugner*innen endlich doch noch ihren Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie leisten!“
Dr. Sandra Vorlová, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, erklärt die dahinterstehenden Überlegungen so: „Wir haben bereits mehrfach die Ausweitung von Impfangeboten und Impfkampagnen angeregt, unter anderem um auch unentschlossene Menschen zu erreichen. Wenn sich aufgrund einer von Bußgeldern unterstützten Impfkampagne noch mehr Menschen dazu entschließen, sich und ihre Mitmenschen durch eine Impfung zu schützen, erreichen wir damit dankenswerterweise genau das Gegenteil von dem, was die Querdenkenden verantwortungslos propagieren.“ Ihr Co-Vorsitzender Lukas Weidinger überschlägt die Einnahmen-Situation: „Verstöße gegen die Allgemeinverfügung können mit einem Bußgeld von bis zu 3000 Euro geahndet werden, womit schnell ein fünfstelliger Betrag für eine Impfkampagne zusammenkommen dürfte.“
