Stadtratsbündnis beantragt ein Ratsbegehren zur Talavera

Interfraktionelle PRESSEMITEILUNG der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FW-FWG, FDP/Bürgerforum, DIE LINKE und ÖDP sowie Stadträten von Würzburger Liste und Zukunft für Würzburg und Stadträtin Sabine Wolfinger, 05.05.2022

Das Stadtratsbündnis hinter dem Verkehrskonzept „Besser leben im Bischofshut“ möchte den Bürgerinnen und Bürgern mit einem Ratsbegehren aufzeigen, welche Vorteile die geplante Gebührenerhebung auf der Talavera hat. Das Bündnis beantragt zeitgleich, mit den Einnahmen aus der Talavera eine CityZone nach dem Vorbild Augsburg einzurichten, in der die Straßenbahn kostenlos von allen genutzt werden kann.

Grünen-Fraktionsvorsitzende Sandra Vorlová ist der Überzeugung, dass die vordergründig verlockend erscheinende Forderung nach kostenlosem Parken zu kurz gesprungen ist: „Wenn jemand gefragt wird, ob etwas kostenlos bleiben soll, wer würde das spontan verneinen? Doch bei dem Bürgerentscheid zur Talavera geht es um mehr als 30 Cent Parkgebühren pro halbe Stunde. Aktuell ist es so, dass nur ein kleiner Teil der Stadtgesellschaft und Menschen aus dem Umland von dem kostenlosen Parken auf einer wertvollen Fläche profitieren. Diese Privilegierung einiger weniger Menschen wollen wir aufheben. Stattdessen wollen wir die Einnahmen aus den Parkgebühren so einsetzen, dass möglichst viele Menschen davon profitieren können.“ Klimabürgermeister Martin Heilig bekräftigt: „Wir halten es für gerechter, wenn in Zukunft für die Nutzung eines wertvollen innenstadtnahen Platzes wie die Talavera eine angemessene Gebühr für das Parken zu entrichten ist.“

Das Bündnis will mit den Geldern den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs unterstützen. Wolfgang Baumann (ZfW) erklärt: „Die Stadt Würzburg hat sich verpflichtet, bis 2040 klimaneutral zu sein. Insbesondere muss der Erhitzung der Würzburger Innenstadt entgegengewirkt werden. Deswegen wollen wir die Nutzung des klimafreundlichen Öffentlichen Nahverkehrs für alle Bevölkerungsgruppen attraktiver und bezahlbarer machen.“ Joachim Spatz (FDP): „Durch das Schaffen von attraktiven Alternativen im ÖPNV werden wir viele Bürgerinnen und Bürger, Einpendler und Touristen für die verstärkte Nutzung des ÖPNV in Würzburg gewinnen.“

Das Bündnis weist darauf hin, dass es auch ein attraktives Angebot für die Menschen gibt, die von den zukünftigen Parkgebühren betroffen sein werden. Josef Hofmann (FWG) verdeutlicht, was sich hinter dem Gedanken „Parkschein = Fahrschein“ verbirgt: „Für die Dauer der Parkzeit auf der Talavera können alle Fahrzeuginsassen kostenlos mit der Straßenbahn fahren. Davon profitieren insbesondere Familien mit Kindern und Fahrgemeinschaften. Menschen, die in der Nähe der Talavera ihren Arbeitsplatz haben, könnten dieses Angebot nach Feierabend nutzen, um in der Stadt noch Besorgungen zu machen.“

Doch das Bündnis strebt noch weitere Verbesserungen an. Dazu Sebastian Roth (LINKE): „Heute haben wir uns mit den Bündnispartnern verständigt, dass wir einen gemeinsamen Antrag für die Einrichtung einer kostenfreien CityZone stellen werden. Die Nutzung der Straßenbahn im Innenstadtbereich zwischen Talavera, Hauptbahnhof und Sanderring soll kostenlos werden. Die Gegenfinanzierung dieser sozialen Maßnahme setzt allerdings voraus, dass wir auch mit der Talavera zukünftig Einnahmen erwirtschaften.“ Charlotte Schloßareck (Bürgerforum) ergänzt: „Eine kostenlose CityZone wäre für den Einzelhandel eine tolle Sache! Wenn die Menschen überall und zu jedem Zeitpunkt mit ihren Einkaufstüten in die Straßenbahn steigen können, ohne einen Fahrschein lösen zu müssen, kommen sie schneller von A nach B und das Einkaufen wird erheblich erleichtert.“

Raimund Binder (ödp) hofft, dass die Bürger und Bürgerinnen vorausschauend entscheiden: „Wer sich in Würzburg eine klimafreundlichere Mobilität wünscht, ist gut beraten, wenn er gegen den Bürgerentscheid und mit uns für das Ratsbegehren stimmt.“

Hier der Wortlaut des Ratsbegehrens, über das der Stadtrat morgen zu entscheiden hat:

„Sind Sie dafür, dass die Parkenden auf der Talavera zukünftig mit 30 Cent pro halbe Stunde die Kosten für die Nutzung tragen und sie dafür gemeinsam mit allen Mitfahrenden während der Parkdauer mit dem Parkschein in ganz Würzburg die Straßenbahn kostenlos nutzen können?“

Es ist zu erwarten, dass der Stadtrat in der morgigen Sitzung am 05. Mai 2022 die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zum kostenlosen Parken auf der Talavera beschließt und den 24. Juli 2022 als Termin für den Bürgerentscheid festlegen. Für das Ratsbegehren verfügt das Bündnis „Besser leben im Bischofshut“ über eine eigene Mehrheit im Stadtrat.