TEIL-ERFOLG: Interfraktioneller Änderungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKE, FDP/Bürger-Forum und Sabine Wolfinger vom 04.05.2022
In der Stadtratssitzung am 05.05.2022 wurde Folgendes beschlossen: Es werden 150.000,- Euro (Sach- und Personalkosten) für die Einführung eines/einer "Nachtbürgermeister*in" (AKIW) und 40.000,- Euro für die Umsetzung von Stadtterrassen außerplanmäßig bereitgestellt. In Juliuspromenade und Sanderstrasse gelten von 1 Uhr nachts bis 6 Uhr früh Alkoholverbote, nicht jedoch auf den angedachten Grünflächen am Main. Am Mainkai und der Leonhard-Frank-Promenade soll ab 23 Uhr Ruhe einkehren, indem das Abspielen von Musik untersagt wird, am Mainufer im Stadtteil Sanderau bereits ab 22 Uhr.
Wir wollen großflächige Alkoholverbote in der Stadt verhindern und den Konflikten zwischen Anwohner*innen und Feiernden mit konstruktiven Maßnahmen der sozialen Arbeit begegnen. Deswegen reichen wir zur Stadtratssitzung am 05.05.2022 diesen Änderungsantrag zur Beschlussvorlage des Nachtkonzeptes ein.
Die Beschlussvorlagen Ö19 und Ö19.1 ersetzend beantragen wir folgende Beschlüsse im Rahmen des Konzepts „Nachtleben in Würzburg – sicherer und konfliktfreier machen!“ zu fassen:
1. Das Konzept „Nachtleben in Würzburg – sicherer und konfliktfreier machen!“ wird zustimmend zur Kenntnis genommen und die Verwaltung wird beauftragt, das Konzept in nachfolgend modifizierter Form zum 1.7.2022 umzusetzen.
2. Das „Allparteiliche Konfliktmanagement in Würzburg (AKIW)“/Nachtbürgermeister*in wird umgesetzt. Die erforderlichen Sach- und Personalkosten in Höhe von 150.000 Euro wurden in der Sitzung des Hauptausschusses vom 27.04.2022 bereits beschlossen und sind im Vollzug des Haushalts 2022 zu verausgaben.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, das vorliegende Konzept über die städtische Presse- und Medienarbeit im Rahmen einer umfassenden Kampagne zu kommunizieren und im Fortgang laufend zu begleiten.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, die „Stadtterassen“ im Bereich Grillplatz Adenauerbrücke bis Graf-Luckner-Weiher herzustellen (Service-Points, Mülltonnen, Beschilderung, Toilettenanalgen, Sitzbänke etc.). Das Sozialreferat entwirft in Kooperation mit dem Gartenamt ein Konzept, wie Bürgerinnen und Bürger aktiv an der Gestaltung der Stadtterassen teilnehmen können (z.B. gemeinsamer Bau von Palettenmöbeln, …). Die Umsetzung der Gestaltung der Stadtterassen wird durch die Stadtverwaltung und Nachtbürgermeister*innen („Allparteiliche Konfliktmanager*innen“) begleitet. Die Möglichkeit einer temporären Beleuchtung wird momentan geprüft. Die hierfür erforderlichen Mittel in Höhe von 40.000 Euro wurden in der Sitzung des Hauptausschusses vom 27.04.2022 bereits beschlossen und sind in der Bewirtschaftung des Haushalts 2022 zu verausgaben.
4a. Die Verwaltung prüft auch Standorte für weitere Stadtterassen, z.B. den Grillplatz in der Zellerau.
5. An den in Punkt 4 genannten Stadtterrassen (und ggf. weiteren Hotspots gem. Punkt 4a) sowie entlang des Mainufers in der Sanderau sollen vermehrt mobile oder stationäre Abfallbehältnisse und sanitäre Anlagen, besonders zur Sommerzeit, aufgestellt werden.
6. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Ordnungsamt konsequent gegen Störer*innen, die von AKIW-Mitarbeitenden / Nachtbürgermeister*innen nicht erreicht werden können, vorzugehen. Hierbei soll das bereits bestehende Recht angewandt werden. Ein weiteres Alkoholverbot wird bis zum Ende der Evaluierung Ende 2023 nicht ausgesprochen.
7. Die Verwaltung wird beauftragt, den städtischen Gremien einen Erfahrungsbericht spätestens zum Ende der Sommersaison 2023 vorzulegen.
8. Die folgenden Stadtratsanträge sind damit erledigt: Nr. 64/2019 vom 14.05.2019 (Konzept eines Nachtbürgermeisters oder Nachtbeauftragten); Nr. 90/2021 vom 23.06.2021(Stadtterrassen ohne Konsumzwang); Nr. 40/2020 vom 30.04.2020 (Aufhebung des verhängten Alkoholverbots auf der Leonhard-Frank-Promenade); Dringlichkeits-Antrag Nr. 155/2021 vom 17.11.2021 (Alkoholverbot Sanderstraße).
Sandra Volovà, Lukas Weidinger, Lysander Laier, Konstantin Mack – auch im Namen der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alexander Kolbow – auch im Namen der SPD-Fraktion
Sebastian Roth – auch im Namen der Fraktion Die LINKE
Joachim Spatz, Charlotte Schloßareck, Prof. Dr. Andrew Ullmann – FDP/Bürger-Forum
Sabine Wolfinger
Medienberichte zum Nachtkonzept
mainpost.de, 06.05.2022 (MP Plus -kompletter Artikel nur für Abonennt*innen der Mainpost):
Stadtrat Würzburg beschließt nächtliches Alkoholverbot in der Sanderstraße und der Juliuspromenade
br.de, 06.05.2022:
Würzburg führt nächtliches Alkoholverbot auf Kneipenstraßen ein
