Interfraktioneller Antrag vom 15.11.2020
Dieser Antrag wurde im Planungs-, Umwelt- und Mobilitätsausschuss am 30.11.2021 mit 10:5 Stimmen ABGELEHNT. Die Ziele des UVM seien nicht mit den Zielen des ursprünglichen Antrags von Stadtrat Braun in Einklang zu bringen. Zur Abarbeitung des ursprünglichen Antrags von 2018 müssten zunächst die Erkenntnisse aus dem Betrieb des UVM abgewartet werden, um dann mögliche Auswirkungen abschätzen zu können und eine Handlungsempfehlung abzugeben.
In der Sitzung des UPA am 13.03.2018 wurde dem Antrag der ÖPD-Fraktion Nr. 11/2018 einstimmig zugestimmt. Demnach soll die Verwaltung bei geplanter Neueinrichtung oder Änderung von Ampelschaltungen oder bei Austausch der Steuerung dem zuständigen Ausschuss zur Entscheidung vorlegen, ob Grünphasen für den Fußund Radverkehr in begründeten Einzelfällen auf Anforderung oder automatisch im Umlauf geschaltet werden sollen.
Wir bitten um eine Auflistung aller seither erfolgten neu eingerichteten, geänderten (z.B. Reaktionszeit) Anforderungs-Schaltungen bzw. von Ampeln, die von „Anforderung“ auf „Umlauf“ umgerüstet wurden – mit Datum der Maßnahme und wann darüber in einem Ausschuss entschieden wurde.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Manfred Dürr, Stadtrat, auch im Namen von Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gez. Raimund Binder, Stadtrat, ÖDP
gez. Christiane Kerner, Stadträtin
