Clearingstelle für Menschen ohne Krankenversicherung

ABGELEHNT: Haushaltsantrag 2025 vom 14.11.2024

Schaffen einer neuen Haushaltsstelle mit 70.000 €

Der Antrag fand bei den Haushaltsberatungen am 21.11.2024 leider keine Mehrheit,  nicht einmal in modifizierter Variante (Kompromissvorschlag lag bei 40.000 Euro).

Auch im Namen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen wir:

Es wird eine neue Haushaltsstelle eingerichtet, die 2025, sowie in der mittelfristigen Finanzplanung mit jeweils 70.000 € ausgestattet wird, um eine Clearingstelle für Menschen ohne Krankenversicherung aufzubauen.

Begründung:

In und um Würzburg leben Menschen ohne adäquaten Krankenversicherungsschutz, die keinen oder eingeschränkten Zugang zu medizinischer Versorgung haben. Dies führt zu vermeidbaren und teilweise schwerwiegenden Krankheitsverläufen für Betroffene.

Die Schaffung einer Clearingstelle hilft dabei, auch diesen Menschen frühzeitig die medizinische Versorgung zu bieten, die sie benötigen. Dort wird zunächst geprüft, ob Hilfesuchende in die Regelversorgung integriert werden können. Ist dies nicht möglich, wird ein anonymer Krankenschein ausgestellt, mit dem medizinische Leistungen wahrgenommen werden können. Die entstehenden Kosten werden mit der Beratungsstelle abgerechnet.

Viele Menschen mit fehlendem oder unklarem Versicherungsschutz (v.a. EU-Bürger*innen und Deutsche ohne Versicherung / im Zahlungsrückstand) können wieder in das Regelsystem integriert werden, benötigen dafür aber fachliche Beratung und Unterstützung.

Ziel der Clearingstelle ist also die Wiedereingliederung in das Gesundheitssystem. Ist dies nicht möglich, erfolgt bei medizinischem Bedarf die Ausstellung eines anonymen Krankenscheines.

Bereits existierende Clearingstellen in anderen Kommunen zeigen eine gute Effektivität. In München konnten so 51% der Ratsuchenden in das Regelversorgungssystem integriert werden.

Die Einrichtung einer solchen Clearingstelle in Würzburg wird u.a. auch vom AWO Bezirksverband Unterfranken, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband Unterfranken, dem Würzburger Flüchtlingsrat, den Oberzeller Franziskanerinnen, sowie dem Klinikum Würzburg-Mitte und dem Missionsärztlichen Institut unterstützt.

gez.

Konstantin Mack, Fraktionsvorsitzender
Dr. Sandra Vorlová, Fraktionsvorsitzende
Lysander Laier, Stadtrat
Patrick Friedl, Stadtrat