Demokratie leben: Zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie erhalten

ERFOLGREICH: Haushaltsantrag 2025 vom 14.11.2024

Schaffen einer neuen Haushaltsstelle mit 60.000,- €

Der Antrag fand bei den Haushaltsberatungen am 21.11.2024 eine knappe Mehrheit. Für ein kommunales Demokratie-Förderprogramm werden in den kommenden 3 Jahren (2025-2027) jeweils 60.000 Euro im Haushalt eingeplant.

Auch im Namen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen wir:

Um lokales zivilgesellschaftlichen Einsatz für unsere Demokratie erhalten zu können, wird eine eigene Haushaltsstelle geschaffen und mit 60.000,- € ausgestattet. Die bislang an „Demokratie leben“ geleisteten Zuschüsse i.H.v. 20.000,- € werden hierin übertragen und für die nächsten Jahre gehalten.

Begründung:

Das erfolgreiche Bundesförderprogramm „Demokratie leben“ konnte in Würzburg in den letzten 14 Jahren über 450 Projekte finanziell unterstützen und damit einen unverzichtbaren Beitrag zur Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements in unserer Stadt leisten. Nach dem kurzfristig angekündigten Aus des Förderprogramms ist die Arbeit des Bündnisses für Zivilcourage existenziell bedroht.

Das Bündnis für Zivilcourage hat einen Finanzierungsvorschlag erarbeitet, um kurzfristig die Arbeit von Demokratie-Projekten zu sichern. Zusätzlich zu dem bereits in den letzten Jahren geleisteten städtischen Anteil i.H.v. 20.000,- € soll die Stadt Würzburg im Jahr 2025 mit 40.000,- € unterstützen. Zusammen mit Crowdfunding und vom Bündnis für Zivilcourage eingeworbenen Geldern würde dann insgesamt ein Jahresbudget von ca. 100.000,- € zur Verfügung stehen.

Insbesondere in Zeiten, in denen unsere Demokratie unter massivem Beschuss steht, halten wir es für notwendig, ebenjene Projekte und Initiativen zu unterstützen, die sich für den Erhalt unserer Demokratie einsetzen.

gez.

Konstantin Mack, Fraktionsvorsitzender
Dr. Sandra Vorlová, Fraktionsvorsitzende
Lysander Laier, Stadtrat