Digitale Bereitstellung der Planungsunterlagen zu Bauanträgen

Erfolgreicher interfraktioneller Antrag vom 19.02.2021

Im Bau- und Ordnungsausschuß am 10.03.2021 wurde einstimmig mit 17:0 beschlossen, diesen Antrag weiterzuverfolgen.

Bei Bauanträgen ist uns wichtig, dass die Stadträt*innen Einsicht in sämtliche Planungsunterlagen erhalten. Dies sollte sofort bei Festlegung der Tagesordnung für Stadtrats- und Ausschusssitzungen digital erfolgen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

hiermit beantragen wir zum Sofortentscheid, dass die Unterlagen zu einem Bauantrag an den jeweiligen Tagesordnungspunkt im AllRIS für die Beratung im Bau- und Ordnungsausschuss angehängt werden. Hierzu zählen der Bebauungsplan, der Lageplan (Katasterauszug) mit Kennzeichnung von Abweichungen vom Bebauungsplan, auch unterirdisch, sowie die Bauzeichnungen der Architekt:innen. Nichtöffentliche Unterlagen werden hinter dem AllRIS-Login verborgen und mit einem entsprechenden Hinweis versehen.

Begründung:

Bisher wurden die Bauplanungsunterlagen im Ratssaal händisch an die Wand gehängt bzw. an die Wand projektiert und konnten nur kurz vor der Sitzung bzw. erst während der Sitzung angesehen werden. Es blieb somit keine Zeit, sich rechtzeitig ein umfassendes Bild über die geplante Bebauung zu machen. Die digitale Bereitstellung der Unterlagen ermöglicht allen Mitgliedern des Stadtrats die vollständige Befassung mit den Tagesordnungspunkten zur Baugenehmigung des Bau- und Ordnungsausschuss. Dies ist notwendig, um eine möglichst qualifizierte Entscheidung zu treffen.

Mit freundlichen Grüßen

gezeichnet