Würzburg, den 31. Mai 2017
Dringlicher Antrag – § 36d der Geschäftsordnung Antrag zur Sitzung des Stadtrats am 1. Juni 2017: Direkte Anbindung des neu gestalteten Parks auf dem Kardinal-Faulhaber-Platz an die Fußgängerzone in der Spiegelstraße
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
auch namens der Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
beantragen wir zur Sofort-Entscheidung:
Im Rahmen der Umgestaltung des Kardinal-Faulhaber-Platzes erhält der neue Park eine direkte Anbindung an die Fußgängerzone Spiegel- und Eichhornstraße, ohne trennende Straßenquerung.
Der Antrag ist dringlich nach § 36d der Geschäftsordnung aufgrund der begleitenden Darstellung zum Bürgerentscheid 1 zum Kardinal-Faulhaber-Platz. Angesichts der schon Anfang Juni geplanten Verschickung der Briefwahlunterlagen zu den Bürgerentscheiden am 2. Juli 2017 hat die Öffentlichkeit ein großes Interesse daran, unverzüglich zu erfahren, ob die Mehrheit des Stadtrats sich unabhängig vom Ausgang der Bürgerentscheide an die dargestellten Plangrundlagen gebunden sieht, die ausweislich der Darstellung beiden Bürgerentscheiden zugrunde liegen.
Begründung:
Auf dem Plakat der Stadt Würzburg zum Bürgerentscheid 1 ist eine direkte Anbindung des neu zu gestaltenden Kardinal-Faulhaber-Platzes unmittelbar an die Fußgängerzone in der Spiegelstraße dargestellt (wie auch auf dem Plakat des Aktionsbündnisses „Grüner Platz am Theater“). Hierzu äußerte Oberbürgermeister Christian Schuchardt gegenüber der MAINPOST (laut Artikel vom 25. Mai 2017 „Jeder Baum zählt“): „Einen Stadtratsbeschluss für diese Pläne gibt es nicht. Dennoch ist sich der OB sicher, dass sie zu „100 Prozent“ umgesetzt werden.“ und „Laut OB ist das Plakat die visuelle Interpretation dieser Eckpunkte, auf die sich die Stadtratsmehrheit geeinigt habe.
Der Stadtrat sollte die Möglichkeit haben und nutzen, seinen Willen zur Umsetzung der neuen Anbindung des Parks auf dem Kardinal-Faulhaber-Platz an die neue Fußgängerzone Spiegelstraße zu dokumentieren und damit die Rahmenbedingungen für die zukünftige Gestaltung des Platzes zu definieren. Dies wäre ein klares Signal an die Öffentlichkeit, nach der Abstimmung beim Bürgerentscheid das einzulösen, was man vorher verspricht.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Friedl, Stellv. Fraktionsvors.
Karin Miethaner-Vent, Stellv. Fraktionsvors.
Silke Trost, Stadträtin
Barbara Lehrieder, Fraktionsvorsitzende
Matthias Pilz, Fraktionsvors.