ERFOLGREICH: Interfraktioneller Haushalts-Antrag 2022 vom 19.11.2021 – im Namen der Fraktionen CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Erhöhung Haushaltsstelle 1300-5220
Der Antrag wurde in den Haushaltsberatungen einstimmig angenommen. Es werden zusätzlich 100.000 Euro in den Vermögenshaushalt und 83.500 Euro in den Verwaltungshaushalt eingestellt.
Im Entwurf des Haushalts 2022 wird folgende Änderung vorgenommen:
Die Haushaltsstelle 1300-5220 Arbeitsgeräte und -maschinen wird von 120.000 € auf 203.500 € erhöht.
Begründung:
Hier handelt es sich um laufende Kosten, die Ersatzbeschaffungen finanzieren sollen. Defekte Geräte, Geräte mit Verfallsdatum und Verbrauchsartikel werden hierüber finanziert.
Ohne Ersatz von defekten oder abgelaufenen Gerätschaften sind die Feuerwehren nur begrenzt einsatzfähig. Die Mitteleinstellung sollte daher generell nach Bedarf und nicht nach Haushaltsvolumen erfolgen.
