ERFOLGREICH: Interfraktioneller Haushalts-Antrag 2022 vom 19.11.2021 – im Namen der Fraktionen CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dauerhafte Erhöhung Haushaltsstelle 1300-5010
Der Antrag wurde in den Haushaltsberatungen einstimmig angenommen. Die Haushaltsstelle wird um 75.000 Euro erhöht.
Der Stadtrat möge beschließen: Im Entwurf des Haushalts 2022 wird folgende Änderung vorgenommen:
Die Haushaltsstelle 1300-5010 Unterhalt eigener Gebäude, wird ab 2022 um 125.000 € auf 250.000 € jährlich erhöht.
Es hat sich über die letzten Jahre hinweg ein massiver Sanierungsstau ergeben. Daher ist eine Erhöhung zwingend notwendig.
Begründung:
Es besteht für alle Standorte Handlungsbedarf, der sich differenziert darstellt. Zum einen weichen die baulichen Gegebenheiten stark voneinander ab, zum anderen sind die Einsatzzahlen teils sehr unterschiedlich.
Die Gebäudesubstanz der Gerätehäuser Löschzug 1-4, sowie Feuerwehr Oberdürrbach ist sehr kritisch anzusehen. Teilweise können Toiletten gar nicht mehr und Gebäudeteile nicht mehr effektiv genutzt werden, da die Mauern durchnässt sind und der Putz abbricht.
Mit Blick auf das zentrale Thema „Sicherheit und Gesundheit der ehrenamtlichen und hauptamtlichen Mitarbeiter“ fallen zusätzlich v. a. vier Problempunkte auf:
Dieselemissionen in der Fahrzeughalle: in einigen Gerätehäusern ist noch keine Abgasabsauganlage eingebaut. Dies ist insoweit besonders prekär, da die Fahrzeughalle ebenso als „Umkleideraum“ genutzt wird. D.h. dort hängt nicht nur die Einsatz- sondern auch die Privatkleidung (z. B. bei Übungen und Einsätzen).
Fehlende „Schwarz-/Weiß-Trennung: für den heutigen Feuerwehrbetrieb ist es unerlässlich, Bereiche, in denen verschmutzte bzw. kontaminierte Einsatzkleidung bzw. Gegenstände aufbewahrt werden, von den „sauberen Bereichen“ (v. a. Umkleidebereich) klar zu trennen. Diese Trennung besteht in keinem Gerätehaus der FFW.
Besondere Gefahr durch beengte Verhältnisse in der Fahrzeughalle:
Dies betrifft alle Fahrzeughallen der Gerätehäuser. Hier sind die Abstände zwischen den Fahrzeugen bzw. zwischen Fahrzeugen und Hallenwänden mit teilweise nur ca. 30 cm nicht ausreichend und bergen die Gefahr einer Verletzung durch Einquetschen oder -klemmung.
Geschlechtergetrennte Umkleiden, WC und Duschen:
In den wenigsten Gerätehäusern sind geschlechtergetrennte Umkleiden, WC und Duschen vorhanden. In einem Teil der Gerätehäuser ist aktuell nicht mal eine Dusche vorhanden.
