Fahrtkosten zu Gedenkstätten des Nationalsozialismus 16. November 202022. Juli 2024HH-Stelle 2.2000.6380Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,auch im Namen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragen wir:Unter HH-Stelle 2.2000.6380 werden die Mittel für Fahrtkosten für weiterführende Schulen zu Gedenkstätten des Nationalsozialismus auf 10.000 Euro erhöht. Begründung: Dass Schüler:innen nicht nur die theoretische Bildung über die nationalsozialistische Ideologie, die schließlich in der systematischen Vernichtung von über 6 Millionen Jüdinnen:Juden, Sinti, Roma, politisch Verfolgten, Homosexuellen und Menschen mit Behinderung kulminierte, erlangen, sondern auch vor Ort in Gedenkstätten das Grauen begreifen können, ist ein wichtiger Bestandteil des Unterrichts.Die ersatzlose Streichung des Fahrtkostenzuschusses für solche Fahrten ist nicht nur aufgrund der aktuellen Angriffe auf unsere Demokratie ein fatales Signal.Wir sind außerdem optimistisch, dass sich 2021 Möglichkeiten ergeben werden, dass unsere Schulen weiterhin Fahrten in NS-Gedenkstätten durchführen können – unter Beachtung der bis dahin geltenden Hygieneregeln.Mit freundlichen GrüßenKonstantin Mack, stv. FraktionsvorsitzenderSilke Trost, stv. FraktionsvorsitzendeBarbara LehriederDr. Sandra VorlováAntonino Pecoraro
NACHGEFRAGT: Kommunale Umsetzung des Selbstbestimmungsgesetzes 26. Juli 20241. August 2024 Schriftliche Anfrage von Lysander Laier und Konstantin Mack vom 19.07.2024 Begründung: Das Selbstbestimmungsgesetz tritt zum 01.11.2024 in Kraft. Um den Vornamen und Geschlechtseintrag anpassen zu können, müssen Betroffene drei Monate vor der tatsächlichen Änderung eine Absichtserklärung beim Standesamt abgeben. Eine […]
Barrierefreie Straßenbahnen ankündigen 10. Juli 202416. Juli 2024 ABGELEHNT: Antrag vom 26.06.2024 Beide Teile des Antrags wurde im PUMA am 09.07.2024 mehrheitlich abgelehnt (8:7 bzw. 9:6). Begründung der Verwaltung: „Mit der Ablösung der Hochflurfahrzeuge der Baureihe GT-D durch die neue Baureihe GT-F wird keine Notwendigkeit zur Differenzierung mehr […]