Förderung des Radverkehrs

Würzburg, den 21. November 2016

Haushaltsberatungen 2017:   Förderung des Radverkehrs

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

namens der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen wir

zur Förderung des Radverkehrs: 


1. Die HH-Stelle 1.6363.9510 – Allgemeiner Radwegebau – wird im Jahr 2017 und in den Folgejahren um je 250.000 Euro aufgestockt.
2. Im Jahr 2017 werden 250.000 Euro für Fahrradabstellanlagen in Verbindung mit dem ÖPNV auf HH-Stelle 1.6363.9511 eingestellt, die über die Stellplatzablöse HH-Stelle (1.6363.3110) refinanziert werden, den Haushalt 2017 also nicht belasten.


Begründung:

1.   Gerade hat am 17.11.2016 der Stadtrat mit breiter Mehrheit einem Radverkehrskonzept für die Stadt Würzburg zugestimmt. Für die Umsetzung bedarf es sowohl einer Vielzahl einzelner kleinerer Maßnahmen (wie z.B. Markierung von Schutzstreifen, Aufstellflächen an Ampeln, weitere Freigabe von Einbahnstraßen) wie auch der aufwändigeren Realisierung durchgehender Radrouten, denen entsprechende Planungen vorausgehen müssen. 

Die Bereitstellung von Mitteln für die Realisierung der Route vom Hauptbahnhof zum Hubland und für den Lückenschluss der Radroute 5 in den Jahren 2017 und 2018 wird ausdrücklich begrüßt. 
Der Ansatz von je 100.000 Euro an nicht gebundenen Mitteln für den allgemeinen Radwegebau in den Jahren 2017 und 2018 auf der HH-Stelle 1.6363.9510 ist jedoch ungenügend, um ernsthaft die Realisierung kleiner Maßnahmen wie auch die bereits in der Stadtratssitzung vom 29.09.2016 beschlossene Planung der Radachse 2 (Alte Mainbrücke – Zellerau) in Angriff zu nehmen.

Ab 2019 sind im Haushaltsplan keine Einzelmaßnahmen mehr veranschlagt. Bis dahin sollten aber die Planungen für weitere Radachsen abgeschlossen und umsetzungsreif sein. Obwohl jetzt das Radverkehrskonzept beschlossen ist, sind die Haushaltsmittel für die Jahre 2019 und 2020 gegenüber dem Ansatz in der mittelfristigen Finanzplanung im Haushaltsplan 2016 um 250.000 Euro gekürzt worden.

Um glaubwürdig die Umsetzung des beschlossenen Radverkehrskonzeptes in Angriff nehmen zu können, beantragen wir deshalb die Erhöhung der Mittel für den allgemeinen Radwegebau um je 250.000 Euro im Jahr 2017 und den Folgejahren.               

2.   Das Radverkehrskonzept zeigt eindringlich den Bedarf für weitere Fahrradabstellanlagen vor allem in der Innenstadt auf (Stellplatzbedarf 2.050 zusätzliche Fahrradabstellplätze, Radverkehrskonzept Ziffer 8.1). Wir beantragen die Fortsetzung des (mit Unterbrechungen) seit 2010 praktizierten Modells, Fahrradabstellanlagen in der Nähe von ÖPNV-Haltestellen haushaltsneutral über die Stellplatzablöse zu finanzieren. Mit 250.000 Euro können voraussichtlich zwei bis drei der im Stadtratsbeschluss vom 20.10.2016 befürworteten Fahrradabstellanlagen am Ulmer Hof, Paradeplatz, Talavera, Juliuspromenade und Sternplatz errichtet werden.


Mit freundlichen Grüßen

Matthias Pilz, Fraktionsvorsitzender       

Patrick Friedl, Stv. Fraktionsvorsitz.           

Benita Stolz, Stadträtin