Fraktionsvorsitzende Lehrieder zu den Haushaltsberatungen für 2020

Antworten unserer Fraktionsvorsitzenden Barbara Lehrieder auf die Fragen zu den Haushaltsberatungen von Lucas Kesselhut von der Main-Post Redaktion Würzburg (17.11.2019)

Fridays For Future, Hitzesommer in Mainfranken, Dürre: Sind Sie der Meinung, dass die Bemühungen und finanziellen Mittel des Green City Plans der Stadt ausreichen, um einen sinnvollen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten?

Lehrieder: Weder Mittel noch Bemühungen reichen uns und wir haben Erhöhungsanträge zum Ersatz abgestorbener Bäume und für Neupflanzungen, für das Klimaschutzkonzept, Förderungsprogramme von Begrünungsmaßnahmen, die Stärkung des Radverkehrs und ein Gewässerschutzkonzept formuliert.

Finden Sie, dass im Haushalt auch Gelder verschwendet werden, die andere Bereiche dringend bräuchten? Wenn ja, haben Sie konkrete Vorschläge, wo dieses Geld besser aufgehoben wäre?

Lehrieder: Parteien haben unterschiedliche politische Ziele und Prioritäten. Wir lehnen den Bau der Siligmüllerbrücke mit über 6,8 Millionen Euro Bausumme ab, die zusätzlichen Verkehr an Kindergärten und Schulen ziehen würde. Für uns haben Maßmaßnahmen zum Klimaschutz und zur Verkehrswende Vorrang.

Im städtischen Haushalt sind zum Bau der Straßenbahnlinie 6 rund 17 Millionen Euro an Rücklagen vorhanden. Sollten solche Rücklagen auch für andere ÖPNV-Maßnahmen gebildet werden? Wenn ja, für welche konkret?

Lehrieder: Die Rücklagenbildung war ein wichtiges Signal für den Willen zur Umsetzung der Linie 6 und eine große Hilfe bei der Finanzierung des städtischen Anteils. Weitere ÖPNV-Rücklagenbildung wäre für neue Straßenbahnwägen und eine weitere Linie in den Norden wünschenswert, aber aus dem Haushalt 2020 nicht zu leisten.

Welche Aspekte der Stadtentwicklung sollten im kommenden Haushalt stärker berücksichtigt werden?

Lehrieder: Wir wollen in die Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes einsteigen. Der Ausbau barrierefreier Haltestellen muss wesentlich beschleunigt werden. Auch der Gehweg am Stadtstrand soll barrierefrei umgebaut werden. Schließlich verstehen wir auch Anträge zu den Bereichen Soziales und Kultur als Beitrag zur Stadtentwicklung. 

Sollten im kommenden Haushalt Mittel für die Umgestaltung des Faulhaberplatzes bereitgestellt werden?

Lehrieder: Der Bürgerentscheid wurde gewonnen und es ist unsere Aufgabe, den Bürgerwillen zeitnah umzusetzen Wir fordern, Planungsmittel für den Haushalt 2020 einzusetzen, um den Bau ab 2021 zu ermöglichen. Für uns müssen Planung und Gestaltung des Kardinal-Faulhaber-Platzes auch neben Theater- und Mozartschulareal-Sanierung und dem anstehenden Straßenbahnbau möglich sein. 

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