GRÜNE zufrieden mit diesjährigen Haushaltsberatungen

PRESSEMITTEILUNG vom 12.12.2023

Die Stadtratsfraktion der Grünen ist insgesamt zufrieden mit den Ergebnissen der diesjährigen Haushaltsberatungen. Fraktionsvorsitzende Sandra Vorlová: „Wir sind mit fast allen Anträgen für Klimaschutz und Klimaanpassung, Stadtentwicklung und Stärkung der Strukturen für sozialen Zusammenhalt und Kultur erfolgreich gewesen.“ In einer sogenannten Bereinigungssitzung mussten noch wenige Beschlüsse angepasst werden, um den Ausgleich des Haushalts zu erreichen. Die Grünen freuen sich, dass dies gelungen ist, ohne den politischen Willen, der in den Beratungen zum Ausdruck gekommen ist, zu verfälschen.

Erfreulich ist aus Sicht der Grünen, dass in der Dynamik der Sitzung der Ansatz für energetische Sanierung an Schulen in einem breit getragenen Kompromiss sogar noch stärker ausgebildet werden konnte, als ursprünglich beantragt. „Klimaschutz wird nur erfolgreich sein, wenn er ein Anliegen aller Parteien ist“, stellt Sandra Vorlová fest. Als weiteren Höhepunkt der Haushaltsberatungen sehen die Grünen die Anhebung der Mittel für die Pflanzung und Bewässerung von Stadtbäumen und die Ausstattung des Gartenamtes mit den erforderlichen Arbeitsgeräten an. Die Stadtentwicklung wurde mit Planungsmitteln für den Umbau des Busbahnhofes gestärkt. Mittel für die Umgestaltung des Platzes am Fischerbrunnen in der Karmelitentraße konnten gesichert werden. Wichtig ist für die Grünen auch, dass die Untersuchungen für eine Straßenbahn in den Würzburger Norden abgeschlossen werden können, um Gewissheit zu erlangen, welche Trasse langfristig freigehalten werden muss und welche Trassen verworfen und anderweitig beplant werden können.

„Wir wollen Maßnahmen für den Klimaschutz nicht gegen die Stärkung der Strukturen für sozialen Zusammenhalt und Kultur ausspielen, sondern diese in Zeiten von Krisen und Verunsicherung unterstützen“, erklärt Fraktionsvorsitzender Manfred Dürr. Hier sind die Grünen insgesamt mit dem Erreichten zufrieden. Entsprechend erfolgreich waren Anträge für den Nothilfefonds Familien, die Wärmestube und die Bahnhofsmission, das Drogenpräventionsprogramm Flashback, sowie für die Flüchtlingsarbeit. Im Bereich der Kultur konnte sowohl für einzelne Initiativen wie auch für die Kulturtafel höhere Zuschüsse erreicht werden, eine Ausstellungsgrundvergütung für bildende Künstler*innen konnte erstmals verankert und auch der allgemeine Topf für Projektförderungen konnte gestärkt werden. Der Umbau des Bürgerhauses Versbach kann nun mit der Vergabe von Architektenleistungen vorangebracht werden.

Die Grüne Stadtratsfraktion bedauert jedoch sehr, dass ihr Antrag für Mittel zur Erstellung einer Biodiversitätsstrategie keine Mehrheit fand. Der Artenreichtum nimmt weiterhin dramatisch ab, Lebensräume gehen verloren und eine Biodiversitätsstrategie ist ein wichtiges Instrument, um mit den darin festgelegten Maßnahmen dieser negativen Entwicklung entgegenzusteuern. „Wir werden hier aber nicht lockerlassen, und uns weiterhin für den Schutz der Biodiversität einsetzen“ erklärt Manfred Dürr.

Ein Novum jedenfalls in diesem Jahrhundert war es, dass die Beratungen nach den zwei Tagen noch nicht als abgeschlossen galten, weil die Gesamtheit der Abstimmungsergebnisse zu einer Aufnahme neuer Schulden geführt hätte. Dies konnte nun aber in einer sogenannten Bereinigungssitzung vermieden werden, so dass die vom Stadtrat gewollten Maßnahmen umgesetzt werden können. Erreicht wurde dies durch die verstärkte Nutzung noch vorhandener Haushaltsmittel aus dem Jahr 2023, z.B. für die Begrünung der Karmelitenstraße, eine erhöhte Entnahme aus der Versorgungsrücklage und eine realistischere Schätzung der im kommenden Jahr tatsächlich für die Taktverdichtung der Straßenbahn benötigten Mittel.