ERFOLGREICH: Interfraktioneller Antrag an den Interkommunalen Ausschuss (01.06.2021)
Der Antrag wurde im Interkommunalen Ausschuss am 16.06.2021 beschlossen.
Für eine klimagerechte Mobilität müssen wir den ÖPNV in der Region Würzburg stärken und attraktiver machen. Das kann nur gelingen durch eine engere Zusammenarbeit von Stadt und Landkreis – mit dem gemeinsamen Ziel der bestmöglichen Weiterentwicklung des Bus-, Straßenbahn- und Schienenverkehrs. Gerade auch im Hinblick auf neue Korridore für geplante zusätzliche Straßenbahnlinien und Ersatzbeschaffung der nicht barrierefreien Würzburger Straßenbahnfahrzeuge ist jetzt der richtige Zeitpunkt für einen Grundsatzbeschluss im Stadt- und Kreisrat. Wenn wir mehr Verlässlichkeit im Bahnverkehr schaffen wollen, brauchen wir Umsteigepunkte, Anschlussicherung sowie eine bessere Taktung und Verknüpfung von Bus-und Bahnverkehr zwischen Stadt und Land. Im Stadtgebiet Würzburg sind eigene Busspuren und ein verdichteter 10 Minuten-Takt für die Straßenbahnlinien zu prüfen. Weitere Ziele sind die bestmögliche (digitale) Bürgerinformation und die Abschaffung der Parallelverkehre von Bus und Straßenbahn.
Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
hiermit stellen wir folgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung in der Sitzung des interkommunalen Ausschusses stadt.land.wue am 16. Juni 2021:
Der Interkommunale Ausschuss (IKA) empfiehlt, dass Stadt und Landkreis in Zukunft beim öffentlichen Nahverkehr noch enger zusammenarbeiten. Dies sollte in Form einer gemeinsamen Willensbekundung durch entsprechende Beschlüsse in Kreistag und Stadtrat untermauert werden.
Der Interkommunale Ausschuss empfiehlt Stadt und Landkreis im Rahmen einer gemeinsamen Vorgehensweise beim ÖPNV für Ausschreibungen und Veränderungen die Anwendung folgender Kriterien zu beschließen:
- Parallelverkehre zwischen Angeboten der Stadt, des Landkreises und dem regionalen Schienenverkehr sollen vermieden werden, die Verkehre sind zeitnah aufeinander auszurichten, abzustimmen und im Idealfall durchzubinden. Die Akzeptanz der geplanten Veränderungen sind im Vorfeld durch Bürgerbeteiligung zu erheben, das Brechen der Verkehre in Testphasen auszuprobieren und engmaschig zu evaluieren. Ziel muss sein, dass die Attraktivität des ÖPNV nicht unter der Abschaffung von Parallelverkehren leidet.
- Um Umsteigebeziehungen zwischen den verschiedenen Angeboten zu verbessern, werden als Umsteigepunkte geeignete Haltestellen und Bahnhöfe identifiziert und bedarfsgerecht ausgebaut. Außerdem sollen die Aufgabenträger ein Konzept zur Anschlusssicherung (technische Ausrüstung, gemeinsame Leitstelle etc..) und bestmöglichen Fahrgastinformation (für Apps frei verfügbare Echtzeitdaten, Fahrgastinformation in Fahrzeugen und Haltestellen sowie 24h erreichbare telefonische Unterstützung) zu entwickeln mit dem Ziel, den Fahrgästen eine höchstmögliche Verlässlichkeit bei Umstiegen zu garantieren.
- Es ist zu prüfen, ob der Takt der Busverkehre der Landkreisgemeinden an die Abfahrtszeiten des DB-Fernverkehrsknotens Würzburg und die Bahnhaltepunkte im Landkreis angepasst werden kann, mit dichteren Takten in der Hauptverkehrszeit.
- Zur Beschleunigung des Busverkehrs wird durch die Stadt Würzburg die Einrichtung von eigenen Busspuren geprüft und vorangetrieben. Hierzu erstellen das Kommunalunternehmen des Landkreises Würzburg und die Würzburger Straßenbahn GmbH eine gemeinsame Prioritätenliste.
- Durch das Brechen von Verkehren verschieben sich die Fahrgasteinnahmen zwischen Stadt und Landkreis Würzburg, auch die Fördersituation für den ÖPNV kann sich zum Nachteil einer Gebietskörperschaft verschieben. Unter Einbeziehung von Fördermöglichkeiten sind Modalitäten für den finanziellen gegenseitigen Ausgleich zu entwickeln.
- Zur Realisierung einer besseren Umsteigebeziehung wird der Takt auf den Straßenbahnlinien auf 10 Minuten verdichtet (entspricht interfraktioneller Antrag Nr. 62 2020 vom 26.06.2020) sobald die Voraussetzungen dafür geschaffen worden sind.
Alle Veränderungen und Ausschreibungen, die Stadt wie Landkreis betreffen, sollen mit ausreichend Vorlauf im IKA debattiert werden. Der IKA kann anschließend eine Empfehlung dazu abgeben.
Begründung:
Bereits am 26. Juni 2020 wurde ein interfraktioneller Antrag (Nr. 62 2020) gestellt, der sich insbesondere auf eine Veränderung in der Linienführung verschiedener Buslinien sowie auf eine Verbesserung des Takts auf der Straßenbahn bezog. Im weiteren Verlauf der Behandlung dieses Antrags kamen die Antragssteller des hier vorliegenden Antrags zum Ergebnis, dass es sinnvoll ist, einen Grundsatzbeschluss des Interkommunalen Ausschusses stadt.land.wue zu diesem Thema herbeizuführen, mit dem der Antrag Nr. 62 2020 als erledigt gilt.
Dieser Grundsatzbeschluss wird hiermit nun mit einer breiten Unterstützung mehrerer Fraktionen vorgelegt. Sein Ziel ist es, gerade im Hinblick auf die Neuausschreibung mehrerer Linienkorridore im Landkreis Würzburg zum 01.07.23 bzw. 01.01.24 und der Ersatzbeschaffung von Straßenbahnfahrzeugen in der Stadt Würzburg eine gemeinsame Basis zu finden, um den öffentlichen Nahverkehr in der Region Würzburg weiterzuentwickeln und zu verbessern. Die genauen angestrebten Maßnahmen können dem Antragstext entnommen werden.
Besonders wichtig ist den Antragstellern eine gute Zusammenarbeit der Stadt und des Landkreises Würzburg bei der Weiterentwicklung des ÖPNVs. Die genauen Details der Weiterentwicklung (wie zum Beispiel die Linienführung einzelner Buslinien oder die Auswahl von geeigneten Umstiegshaltestellen) sollen im Verlauf des Prozesses der Neuausschreibung der Linienkorridore gemeinsam diskutiert und beschlossen werden.
Eine weitere Begründung erfolgt mündlich. Wir bitten um Zustimmung für unseren Antrag.
Mit freundlichen Grüßen,
gez. Björn Jungbauer, auch namentlich CSU-Fraktion im Kreistag
gez. Karin Miethaner-Vent und Patrick Friedl, auch namentlich GRÜNEN-Fraktion im Stadtrat
gez. Wolfgang Roth, auch namentlich CSU-Fraktion im Stadtrat
gez. Karen Heußner und Sven Winzenhörlein, auch namentlich GRÜNEN-Fraktion im Kreistag
gez. Hans Fiederling, auch namentlich UWG-FW-Fraktion im Kreistag
gez. Stefan Wolfshörndl, auch namentlich SPD-Fraktion im Kreistag
gez. Alexander Kolbow, auch namentlich SPD-Fraktion im Stadtrat
gez. Josef Hofmann, auch namentlich FWG-Fraktion im Stadtrat
gez. Sebastian Roth, auch namentlich Fraktion DIE LINKE im Stadtrat
gez. Raimund Binder, auch namentlich ÖDP/WL-Fraktion im Stadtrat
gez. Charlotte Schloßareck, auch namentlich Fraktion FDP/Bürgerforum im Stadtrat
gez. Wolfgang Kuhl und Matthias Henneberger, auch namentlich Fraktion FDP/ÖDP im Kreistag
gez. Wolfgang Baumann, Mitglied des Stadtrats, ZfW
