22 Millionen-Projekt im Hauruck-Verfahren entschieden

GRÜNE und DIE LINKE reklamieren Beschluss zum Greinbergknoten

PRESSEMITTEILUNG

Der Umbau und die Erweiterung des Greinbergknotens wurde im letzten Planungs-, Umwelt- und Mobilitätsausschuss am 10. Juni völlig übereilt beschlossen: Die Stadtratsfraktionen der GRÜNEN und DIE LINKE reklamieren diesen Beschluss und fordern eine Wiedervorlage im gesamten Stadtrat.

Der Umbau der Verkehrsachsen Greinbergknoten – Europastern – Nürnberger Straße – Schweinfurter Straße wird mit 22 Millionen veranschlagt. Ein derart bedeutsames Bauprojekt kann nicht im Schweinsgalopp durch einen Ausschuss gejagt werden. Es geht um ein gewaltiges Betonbauwerk – ein Autobahnkreuz mitten in der Stadt. Alle 50 Stadtratsmitglieder müssen die Möglichkeit erhalten, ausführlich über dieses gigantische Vorhaben zu beraten und abzustimmen.
Karin Miethaner-Vent, Fraktionsvorsitzende

Die GRÜNEN kritisieren nicht nur das Tempo, in dem dieser Beschluss getroffen worden ist, sondern auch fehlende Unterlagen, ohne die eine fundierte Entscheidung im Ausschuss gar nicht zu treffen gewesen sei. Ein Antrag der GRÜNEN, den Beschluss deshalb zu vertagen, wurde abgelehnt. Nun reichten die Fraktionen von GRÜNEN und DIE LINKE gemeinsam eine Reklamation zu dem gefassten Beschluss ein.

Das Bauprojekt habe eine große Bedeutung für die verkehrliche und haushalterische Zukunft der Stadt Würzburg, heißt es in der Reklamation, doch die Ausschussmitglieder konnten sich nicht adäquat auf die Beschlussfassung vorbereiten. Entgegen einer Zusage des Baureferates, die Planungen im ersten Quartal 2021 vorzustellen, standen bis zur Sitzung im Juni nur ein Bruchteil der dem Baureferat vorliegenden Unterlagen zur Verfügung. Wesentliche Informationen wie Verkehrsprognosen oder ein Umweltgutachten fehlten. Diese sind üblicherweise Grundlage einer jeden Straßenplanung. Bei einem Projekt dieser Dimension muss ein jedes ehrenamtliches Stadtratsmitglied vorab im Detail informiert werden und Gelegenheit für Fragen und Diskussion erhalten.

Die GRÜNEN erwarten deswegen Antworten auf folgende Fragen:

Gibt es realistische Berechnungen für Ziel-, Quell- und Durchgangsverkehr?
Gibt es Prognosezahlen über die zukünftige Verkehrsentwicklung und wie verlässlich sind sie?
Wurde das Bauvorhaben auf Prämissen und Abhängigkeiten anderer bedeutsamer Verkehrsprojekte abgestimmt? Genannt seien hier der geplante sechsspurige Ausbau der A3, der geplante sechsspurige Ausbau der A7 und umstrittene B26n, die Verlängerung der Straßenbahn Linien 1 und 5, die neuen Straßenbahntrassen der Linien 6 und 7, die Ertüchtigung der Bahnstrecke nach Rottendorf, Park & Ride-Konzepte und die Reaktivierung der Mainschleifenbahn.
Wurde das gerade erst beschlossene neue Verkehrsleitsystem bei der Planung berücksichtigt?
Warum wird nicht der neue Verkehrsentwicklungsplan abgewartet, den die Stadt gerade erst in Auftrag gegeben hat?

Die Stadträt*innen konnten sich kein umfassendes Bild machen und dies war offensichtlich auch gar nicht erwünscht. Fragen wurden mit der Bemerkung „Das haben wir doch schon jahrelang diskutiert“ einfach abgewürgt.

Dass 22 Millionen für den Ausbau von Straßen für den Autoverkehr inmitten von Würzburg ein Beitrag zum Klimaschutz und der Luftreinhaltung sein soll, ist eine steile These. Durch das Vorenthalten von Unterlagen konnte jedoch eine inhaltlich fundierte Befassung mit dieser Hypothese nicht erfolgen. Das Argument, es wäre bereits in der vorherigen Wahlperiode des Stadtrats intensiv diskutiert worden, empfinde ich als Respektlosigkeit gegenüber allen neuen Rät*innen im Gremium. Unter diesen Voraussetzungen eine verantwortungsvolle Entscheidung treffen zu können, war schlichtweg nicht möglich.
Neu-Stadträtin Dr. Sandra Vorlová