GRÜNE enttäuscht über Beschluss des Stadtrates zur Erweiterung der Stadtautobahn
PRESSEMITTEILUNG
Rückwärtsgewandt, überdimensioniert und unsozial – so sehen die GRÜNEN die vom Stadtrat beschlossenen Baumaßnahmen rund um den Verkehrsknotenpunkt am Greinberg.
Wir sind enttäuscht. Klimavergessen trifft es wohl am besten, wie wir als Grüne Stadtratsfraktion diese Entscheidung des Stadtrates sehen. Zig Millionen Euro sollen in Beton gegossen und in die Erweiterung des Greinbergknotens investiert werden. Das Stadtautobahn-Projekt zementiert alte Autopolitik zum Schaden von Klima und Verkehrswende in der Stadt.
Fraktionsvorsitzender Patrick Friedl
Friedl: „Alle reden vom Klimaschutz. Doch wenn es konkret wird, dann handeln die Autoparteien im Stadtrat, als gäbe es weder die dramatisch schnell voran schreitende Klimaerhitzung noch das historische Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass alle staatlichen Ebenen verpflichtet sind, in Klimaschutzmaßnahmen zu investieren, um nachfolgenden Generationen noch hinreichend natürliche Lebensgrundlagen zu hinterlassen.“
Straßenbauprojekte wie am Greinberg sind „alte Schule“ und nicht mehr zeitgemäß. Anstatt den motorisierten Individualverkehr als vorrangiges Verkehrsmittel zu behandeln und ihm erneut zusätzliche Spuren verschaffen, sollte der Fokus auf zukunftsorientierten Konzepten liegen wie Ausbau und Vernetzung des öffentlichen Nahverkehrs, schnelle Umsetzung der neuen Straßenbahnlinien, bessere Rad- und Fußwegeinfrastruktur und emissionsfreies Elektro-Carsharing.
Über 22 Millionen Euro – davon mindestens 40% aus städtischer Hand – sollen mal eben in ein Projekt gehen, das in sich unlogisch ist: Denn selbst wenn geringfügige Verbesserungen im Verkehrsfluss erzielt würden, werde dieser Effekt umgehend durch noch mehr Durchfahrtsverkehr schon aufgrund der Navigationssysteme wieder aufgefressen. Grombühl werde trotz Umbau des Greinbergknotens ein Nadelöhr bleiben. Die Probleme werden sogar verschärft, da erheblich mehr Autos die Nordtangente durchfahren können. Die Belastung der Anwohner*innen, durch Lärm, Feinstaub und Umweltverschmutzung werde auch in Grombühl steigen, wenn mehr Verkehr den Europastern passieren kann. Das ist unsozial gegenüber den Anwohner*innen.
Ziel muss sein, den Kfz-Verkehr zu reduzieren, statt ihm immer mehr Raum zu geben.
Fraktionsvorsitzender Patrick Friedl
22 Millionen Euro sollten wir sinnvoller investieren – wenn nicht in die Verkehrswende, dann hätten in unseren Augen IT-Infrastruktur und unsere Schulen höhere Priorität als der Greinbergknoten. Das zu erwartende Ergebnis nach dem Umbau des Greinbergknotens rechtfertigt nicht die immensen Kosten! Wir sehen hier auch die Gefahr einer weiteren Kostenexplosion, die den Haushalt überlasten könnte. Bevor wir Steuergelder in dieser Dimension ausgeben, muss eine Bürgerbeteiligung vorausgehen. Zumindest die Ergebnisse des ISEK Grombühl sollten in den Planungen berücksichtigt werden.
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Silke Trost
Auch die Qualität der Planung überzeugt die Grünen nicht. Wesentliche Zahlen und Gutachten wurden den Stadträt*innen außerdem vorenthalten. Alternative Ansätze, die der Grombühler Stadtrat Niklas Dehne präsentierte, konnten erst zu einem Zeitpunkt eingebracht werden, als der Beschluss bereits vom Planungs-, Umwelt- und Mobilitätsausschuss verabschiedet war. Dehne: „Aufkommende Fragen beim Anblick der präsentierten Planungen hatten von vorneherein keine Chance auf Gehör.“ So ist zum Beispiel unschwer zu erkennen, dass die Radfahrenden nicht hinreichend berücksichtigt werden in dieser Planung. Stadträtin Sandra Vorlová, ebenfalls aus Grombühl: „Offenbar waren die Planer nie mit dem Fahrrad vor Ort, sonst würde ein eingezeichneter Radweg nicht mitten an einer Unterführung mit Treppe enden.“
