Planungs-, Umwelt- und Mobilitätsausschuss vom 10.06.2021 – Viele Fragen blieben offen
Im PUMA am 10.06. wurde unser interfaktioneller Vertagungsantrag auf Behandlung des TOP „Umbau und Erweiterung Greinbergknoten“ mehrheitlich abgelehnt. Die anschließende Beschlussfassung zur Einleitung eines Planfestellungsverfahrens reklamieren wir, weil entgegen anders lautender Zusagen den Stadträt*innen nur ein Bruchteil der planungsrelevanten Unterlagen zur Verfügung gestellt wurde. Auf Basis von unvollständigen Informationen kann und darf ein Bauprojekt dieser Dimension nicht verabschiedet werden. Wir haben viele Fragen und verlangen Einsichtnahme in alle relevanten Unterlagen sowie Wiedervorlage im gesamten Stadtratsgremium.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die unterzeichneten Mitglieder des Stadtrates beantragen hiermit auch im Namen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE gemäß Art. 32, Abs. 3, Satz 1BayGO bzw. §7(2) der Geschäftsordnung des Stadtrates Würzburg
die Nachprüfung des nachfolgend benannten Beschlusses des Planungs-, Umwelt- und Mobilitätsausschusses vom 10.06.2021 durch den Stadtrat:
TOP12: 04/6500-2987/2021 Verbesserung der Verkehrsverhältnisse durch den Umbau und die Erweiterung der Verkehrsachsen Greinbergknoten – Europastern sowie Nürnberger Straße und Schweinfurter Straße (Antrag auf Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens).
Begründung:
Der Beschluss über die Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens zum Umbau und Erweiterung des Greinbergknotens hat eine große Bedeutung für die verkehrliche und haushalterische Zukunft der Stadt Würzburg. Für die Ausschusssitzung am 10. Juni 2021 stand im Vorfeld nur ein Bruchteil der dem Baureferat vorliegenden Unterlagen zur Verfügung, so dass sich die Ausschussmitglieder nicht adäquat auf die Beschlussfassung vorbereiten konnten. Die Reklamation des Beschlusses und Wiedervorlage im Stadtrat soll es allen 50 Stadtratsmitgliedern ermöglichen, über eine derart bedeutende Frage auf Grundlage aller Informationen vor Abstimmung ausführlich beraten und abstimmen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Friedl, Christa Grötsch, Simone Artz, Barbara Lehrieder, Martin Heilig, Lukas Weidinger, Matthias Pilz, Konstantin Mack, Sandra Vorlová, Silke Trost, Mandred Dürr, Niklas Dehne, Karin Miethaner-Vent, Antonino Pecoraro, Simone Haberer, Lysander Laier
-Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-
sowie Sebastian Roth für die Fraktion DIE LINKE
Interfraktioneller Vertagungsantrag – TOP 15 – PUMA am 10. Juni 2021
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
zur 12. Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Mobilitätsausschusses (PUMA) vom 10. Juni 2021 stellen wir für den Tagesordnungspunkt Ö 15 (Greinbergknoten) folgenden
Antrag auf Vertagung
Tagesordnungspunkt Ö15 wird vertagt. Zunächst sollen – wie von der Verwaltung am 17. Dezember 2021 angekündigt – im Planungs-, Umwelt- und Mobilitätsausschuss die aktuellen Planungen umfassend vorgestellt werden, bevor hierüber im Stadtrat ein Beschluss gefasst wird.
Begründung:
Bislang sind dem im März 2020 neu gewählten Stadtrat keine Pläne vorgestellt worden, jedoch ist der Beschlussvorlage zu entnehmen, dass die zuletzt dem Stadtrat vorgestellten Planungen vom 27. Juli 2017 mittlerweile verändert wurden. Bevor es also zur endgültigen Einleitung des Planfeststellungsverfahrens kommt, muss der Stadtrat den aktuellen Sachstand kennen.
Außerdem verweisen wir auf die Antworten des Baureferats auf die Schriftliche Anfrage der Grünen Stadtratsfraktion in der 13. Sitzung des Stadtrates am 17. Dezember 2020 (Vorlage – 00/1000-2463/2020):
3a) In welchem Verfahrensstand befindet sich das Projekt der Sanierung des Greinbergknotens?
Zu 3a) […] Die Beantragung der Planfeststellung bei der Regierung von Unterfranken ist nach Beschlussfassung durch den Stadtrat bis zum Jahresende 2021 vorgesehen.
3b) In welcher PUMA-Sitzung Anfang 2021 wird detailliert über den Planungsstand berichtet?
Zu 3b) Die Planung des Greinbergknotens wird voraussichtlich im 1. Quartal 2021 in einer Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Mobilitätsauschusses vorgestellt.
Bislang sind keine Pläne vorgestellt worden. Zunächst erwarten wir in einer separaten Sitzung eine Vorstellung der Planungen bevor hierüber im Stadtrat ein Beschluss gefasst werden soll.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Karin Miethaner-Vent – Fraktionsvorsitzende
gez. Patrick Friedl – Fraktionsvorsitzender
auch namens der Grünen-Stadtratsfraktion
gez. Sebastian Roth – Fraktionsvorsitzender
auch namens der Linke-Fraktion
