Unter HH-Stelle 0.6363.6321 wird der Ansatz für Öffentlichkeitsarbeit im Abschnitt Geh- und Radwege ALLGEMEIN um 15.000 Euro auf 20.000 Euro erhöht.
Begründung:
In den letzten städtischen Haushalten waren stets 10.000 Euro für die Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Rad- und Fußverkehr in der Stadt angesetzt. Ausgerechnet in dem Jahr, nach dem das Radwegekonzept verabschiedet und mit der Umsetzung begonnen werden sollte, wurde der Ansatz auf 5.000 Euro reduziert. Begründet wurde dies damit, dass erst ein neuer Radverkehrs- Beauftragter eingestellt werde – mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass bei Bedarf es kein Problem sei, im Nachtragshaushalt zusätzliche Mittel bereit zu stellen. Seit Mitte 2017 ist die Stelle des Radverkehrs-Beauftragten neu besetzt. Ausweislich des aktuellen Berichts zum Radwege- management ist ein Schwerpunkt der künftigen Tätigkeit gerade auch die Öffentlichkeitsarbeit „mit Imagekampagne und Internetpräsenz“. Dennoch wurde der drastisch gekürzte Haushaltsansatz von 5.000 Euro beibehalten. Wir beantragen vielmehr den Ansatz auf 20.000 Euro zu erhöhen, um hinreichend Mittel für neue Informationsmaterialien (gedruckt und digital) zur Verfügung zu stellen, insbesondere auch um Unterstützungsleistungen zum Teil extern beauftragen zu können.