NACHGEFRAGT: Versammlung des III. Weges in Würzburg am 18.09.2021

Schriftliche Anfrage von Konstantin Mack

Die rechtsextreme Kleinstpartei “Der Dritte Weg” hatte am 18.09.2021 eine Versammlung in Würzburg durchgeführt, die deutschlandweit für Schlagzeilen gesorgt hatte und mittlerweile auch die Staatsanwalschaft beschäftigt. In der schriftlichen Anfrage unseres stv. Fraktionsvorsitzender Konstantin Mack werden die Auflagen an diese Versammlung hinterfragt.

Die Antwort des Kommunalreferates zeigt einen erschreckend skandalösen Umgang mit den offenen Ankündigungen der Neonazis. Bereits im Vorfeld gaben diese an, eine “szenische Darstellung” aufführen zu wollen, die “drei mit Stroh ausgestopfte Maleranzüge“ zeige, die „die Opfer eines Verbrechens“ simulieren sollen. Bedeckt werden sollten die „Opfer“ mit teils „rot gefärbten Laken“ sowie einer „teils eingefärbten Regenbogenfahne.” Diese Beschreibung ist ein deutlicher Verweis darauf, dass sich die Veranstaltung gefährlich nahe an der Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Volksverhetzung bzw. dem Stören des öffentlichen Friedens bewegt.

Konstantin Mack

Anfrage vom 30.09.2021 & Antwort des Kommunalreferates

Mit welchen Angaben wurde die Versammlung der Partei „Der Dritte Weg“ am 18.09.2021 von den Veranstalter*innen angemeldet? Bitte den Original-Wortlaut – anonymisiert – beilegen.

Der Stadtrat erhielt aufgrund der Anfrage nun Einsicht in die Versammlungsanzeige.

Unter welchen Auflagen durfte diese Versammlung abgehalten werden? Bitte den Original-Wortlaut – anonymisiert – beilegen.
Der Stadtrat erhielt aufgrund der Anfrage nun Einsicht in die Auflagen der Versammlung.

Waren Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung (Ordnungsamt) bei der o.g. Veranstaltung anwesend? Wenn ja: Wie bewerten diese den Ablauf der Versammlung?
Am 18.09.2021 waren Mitarbeiter des Ordnungsamtes an Versammlungen im Stadtgebiet anwesend, auch bei der Versammlung der Partei „Der Dritte Weg“. Der Beginn der stationären Versammlung im Bereich Oberthürstraße/Barbarossaplatz wurde überlagert von der Anzeige einer (weiteren) Versammlung der Partei „Der Dritte Weg“ bei den Mitarbeitern des Ordnungsamtes als Eilversammlung zu dem Thema „Behördenwillkür“ und zwar durch die Innenstadt mit Ziel Augustinerstraße. Dieser Aufzug durch die Innenstadt wurde vor Ort untersagt und nach mehreren Unterbrechungen und Beratungen wurde ein Aufzug durch die Klinikstraße zum Busbahnhof bestätigt. Als die szenische Darstellung, die Reden und die Gegenproteste insgesamt wahrgenommen wurden, standen die Bildnisse der Politiker auf einer Regenbogenfahne und eine Schweigeminute wurde für die Opfer der Tat vom 25. Juni 2021 abgehalten. Die gesamte Szene wirkte in hohem Maße für die Mitarbeiter pietätlos, geschmacklos und jeden Anstand entbehrend. Eine explizite Nachfrage nach der strafrechtlichen Relevanz wurde vor Ort durch den Staatsanwalt verneint.

Wie den beigefügten Unterlagen zur Versammlungsanzeige entnommen werden kann, wurde der Stadt Würzburg im Vorfeld die Darstellung leicht abweichend skizziert. Insbesondere das Setzen von Bezügen „Politiker“ und „Opfer“ wurde im Vorfeld angesprochen und zur Vorbereitung auf das Versammlungsgeschehen an die Polizei mit der Bitte übersandt, dies auch der Staatsanwaltschaft vorzulegen, da von Seiten der Stadt Würzburg im Zeitpunkt der schriftlichen Anmeldung der szenischen Darstellung nicht ausgeschlossen werden konnte, ob vor Ort und in der konkreten Umsetzung nicht doch strafrechtlich relevante Punkte hätten aufkommen können.

Medienberichte zum Thema

mainpost.de, 12.10.2021:

III.-Weg-Demo: Stadt Würzburg mahnte Überprüfung durch Polizei und Justiz an

br.de; 22.09.2021:

Leichen-Inszenierung in Würzburg: Nun doch Ermittlungen

zeit.de, 20.09.2021:

Staatsanwaltschaft prüft Anzeigen nach Aktion des Dritten Wegs

mainpost.de, 18.09.201:

Lautstarke Proteste gegen Neonazi-Veranstaltung am Würzburger Barbarossaplatz