Planungsmittel für Neugestaltung Zentraler Omnibusbahnhof –

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ERFOLGREICH: Haushaltsantrag 2024 vom 16.11.2023

Einstellen von 350.000 Euro in den Vermögenshaushalt (HH-Stelle 1.6160.9510)

Ergebnis der Haushaltsberatungen vom 23./24.11.2023: Zustimmung zum Verwaltungsvorschlag: 200.000 Euro in 2024

Hiermit stellen wir, auch im Namen der Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, folgenden Antrag: Zur Fortführung der Planung für eine Neugestaltung des Zentralen Omnibusbahnhofes werden im Haushaltsjahr 2024 auf der HH-Stelle 1.6160.6160 Planungsmittel in Höhe von 350.000 Euro eingestellt.

Begründung:

Der Planungs- Umwelt- und Mobilitätsausschuss hat am 7. November 2023 bei einer Gegenstimme die Verwaltung beauftragt, die Projekte im Umfeld des Hauptbahnhofs, insbesondere die Neugestaltung des Busbahnhofs und der Umsteigehaltestelle zur Straßenbahn, gleichberechtigt voranzutreiben. Der Busbahnhof ist offenkundig nicht mehr zeitgemäß und nicht barrierefrei.

Zur Planung für eine Neugestaltung des Zentralen Omnibusbahnhofes beantragen wir die Einstellung von Planungsmittel in Höhe von 350.000 Euro. Insbesondere sollte die Stadt über eine umsetzungsreife Planung verfügen, wenn sich günstige Förderkulissen für die Umsetzung der Maßnahme ergeben.

Gezeichnet:

Dr. Sandra Vorlová, Fraktionsvorsitzende

Matthias Pilz, Stadtrat

Niklas Dehne, Stadtrat

Patrick Friedl, Stv. Fraktionsvorsitzender

Marie Büchner, Stadträtin

Konstantin Mack, Stv. Fraktionsvorsitzender