Nothilfefonds für die Unterstützung von bedürftigen Kindern/Familien aufstocken 18. November 20232. Mai 2024ERFOLGREICH: Haushaltsantrag 2024 vom 16.11.2023Erhöhung des Ansatzes um 15.000 Euro auf 75.000 Euro (HH-Stelle: 0.4980.7780)Ergebnis der Haushaltsberatungen vom 23./24.11.2023: Antrag angenommen - Der Etat für den Nothilfefonds wird um 15.000 Euro auf 75.000 Euro erhöht.Namens der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen wir: Die HH-Stelle 0.4980.7780 wird um weitere 15.000 Euro aufgestockt.Begründung:Gerade Kinderarmut ist leider auch in unserer Stadt zunehmend zu beklagen, jetzt auch noch verschärft durch die Auswirkungen der Pandemie, die Kriegsfolgen und die explodierenden Kosten in allen Lebensbereichen. Der Nothilfefonds ist für Familien, die ein geringes oder gar kein Einkommen haben, häufig der „letzte Strohhalm“ in prekären akuten Notlagen. Viele Kosten sind auch durch Bürger*innengeld oder Krankenkassenleistungen nicht gedeckt und erschweren z.B. die gesundheitliche Versorgung und / oder die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben.Die Anfragen der Familien mit Hilfebedarf zeigen, dass der ursprüngliche Ansatz von 70.000 Euro absolut notwendig ist.gez. Silke Trost im Namen der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN
Abwärmenutzung bei Grundstücksverkäufenanstoßen 13. März 202513. März 2025 Antrag vom 10.03.2025 Hiermit beantrage ich, auch im Namen meiner Fraktion: Vor der Veräußerung unbebauter städtischer Baugrundstücke prüft die Verwaltung, ob im Umkreis von 300 m Wärmequellen in der aktuellen Liste der „Plattform für Abwärme“ aufgeführt sind. Ist das der […]
Vorziehen von Planung und Realisierung der Ampelkreuzung am Knoten „K4“ 24. Februar 20256. März 2025 PROJEKT WIRD UMGESETZT ERFOLGREICH: Antrag vom 10.09.2021 UPDATE 01/2025: Auf mündliche Anfrage von Niklas Dehne in der Stadtratssitzung am 23.02.2025 berichtetete das Baureferat über einige Unstimmigkeiten mit dem Staatlichen Bauamt, auch hätten bisher noch nicht alle Baulastträger zugestimmt. Die Stadt […]