ERFOLGREICH: Haushaltsantrag 2024 vom 16.11.2023
Erhöhung des Ansatzes um 15.000 Euro auf 75.000 Euro (HH-Stelle: 0.4980.7780)
Ergebnis der Haushaltsberatungen vom 23./24.11.2023: Antrag angenommen - Der Etat für den Nothilfefonds wird um 15.000 Euro auf 75.000 Euro erhöht.
Namens der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen wir: Die HH-Stelle 0.4980.7780 wird um weitere 15.000 Euro aufgestockt.
Begründung:
Gerade Kinderarmut ist leider auch in unserer Stadt zunehmend zu beklagen, jetzt auch noch verschärft durch die Auswirkungen der Pandemie, die Kriegsfolgen und die explodierenden Kosten in allen Lebensbereichen. Der Nothilfefonds ist für Familien, die ein geringes oder gar kein Einkommen haben, häufig der „letzte Strohhalm“ in prekären akuten Notlagen. Viele Kosten sind auch durch Bürger*innengeld oder Krankenkassenleistungen nicht gedeckt und erschweren z.B. die gesundheitliche Versorgung und / oder die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben.
Die Anfragen der Familien mit Hilfebedarf zeigen, dass der ursprüngliche Ansatz von 70.000 Euro absolut notwendig ist.
gez. Silke Trost im Namen der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN
