Präventionsfond

ZURÜCKGEZOGEN: Haushaltsantrag 2025 vom 14.11.2024

Aufstocken der Mittel um 15.000 €

Verwaltungshaushalt Kostenstelle 0.4707.7070

Bei den Haushaltsberatungen am 21.11.2024 wurde deutlich, dass ausreichend Spendenmitel zur Verfügung stehen. Der Antrag war somit obsolet. Die Haushaltsstelle soll umbenannt werden in "Selbstbestimmte Familienplanung".

Namens der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen wir: Die HH-Stelle 0.4707.7070 wird auf 15.000 € aufgestockt.

Begründung:

Verhütung ist in Deutschland immer noch von den finanziellen Möglichkeiten abhängig. Das Recht auf freie Wahl der passenden Verhütungsmethode, die größtmögliche Sicherheit bietet und individuell gesundheitlich verträglich ist, ist bei weitem nicht für alle garantiert. Betroffen sind besonders Frauen, die in der Ausbildung sind, Arbeitslosengeld II, Grundsicherungsleistungen oder Wohngeld beziehen. Häufig aber auch Asylbewerberinnen, Geringverdienerinnen und Männer, die sich eine Sterilisation nicht leisten können.

Für viele ist der Präventionsfond eine große Hilfe und erspart Notsituationen. Im gerade ablaufenden Jahr war der Fonds ausgeschöpft. Eine Aufstockung sollte einigen Menschen mehr helfen können und damit Familienplanung selbstbestimmt zulassen.

gez.

Silke Trost, Stv. Fraktionsvorsitzende

Lysander Laier, Stadtrat

Konstantin Mack, Fraktionsvorsitzender