ERFOLGREICH: Haushaltsantrag 2023 vom 17.11.2022
Erhöhen der Mittel im Verwaltungshaushalt
Ergebnis der Haushaltsberatungen am 22.11.2022: Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Namens der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen wir:
Die HH-Stelle 0.4707.7070 wird auf 15 000 Euro aufgestockt.
Begründung
Verhütung ist derzeit in Deutschland leider oft immer noch von den finanziellen Möglichkeiten abhängig. Das Recht auf freie Wahl der passenden Verhütungsmethode, die größtmögliche Sicherheit bietet und individuell gesundheitlich verträglich ist, ist bei weitem nicht für alle garantiert. Betroffen sind besonders Frauen, die in der Ausbildung sind, Arbeitslosengeld II, Grundsicherungsleistungen oder Wohngeld beziehen. Häufig aber auch Asylbewerberinnen, Geringverdienerinnen und Männer, die sich eine Sterilisation nicht leisten können.
Für viele ist der Präventionsfond eine große Hilfe und erspart Notsituationen. Im gerade ablaufenden Jahr war der Fonds bereits frühzeitig ausgeschöpft. Eine Aufstockung sollte einigen Menschen mehr helfen können und damit Familienplanung selbstbestimmt zulassen.
gez. Silke Trost, Lysander Laier, Konstantin Mack
