Würzburg, den 16. Mai 2018

PRESSEMITTEILUNG:  Eilantrag der GRÜNEN zur Erhöhung der Verkehrstarife im Stadtrat am 17.05.2018

Die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Stadtratsfraktion macht ihre Zustimmung bei der morgigen Stadtratssitzung am 17.05.2018 zum Tagesordnungspunkt „Erhöhung der Verkehrstarife“ von der Annahme ihres heute eingereichten Eilantrages abhängig.

Mit dem Eilantrag beantragen die GRÜNEN, dass der Beschluss zur Tariferhöhung um folgende Festlegungen ergänzt wird:

Der Stadtrat bekennt sich zu dem Ziel, die Preise für den ÖPNV nicht stärker als die Parkgebühren im öffentlichen Raum zu anzuheben.

Die Parkgebühren werden regelmäßig entsprechend den Preisen für den ÖPNV im Stadtgebiet angepasst.

Mehreinnahmen aus den Parkgebühren werden zweckgebunden für die Förderung des ÖPNV verwendet, z. B. zum Bau der Straßenbahnlinie 6. 

Die Verwaltung erarbeitet Modelle, den ÖPNV im Stadtgebiet durch kostengünstigere, sozialverträgliche und familienfreundliche Tarife attraktiver zu machen.

Mit der Erstellung des Nahverkehrsplanes wird bis zum Herbst 2018 ein Konzept zum kundenfreundlichen Ausbau des ÖPNV im Stadtgebiet erarbeitet. Dazu gehören kurzfristig umsetzbare Maßnahmen, wie Taktverdichtungen, zusätzliche Fahrtenangebote und bessere Verknüpfungen.

Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Matthias Pilz stellt hierzu fest: „Wer umweltfreundliche Mobilität fördern will, muss dafür Sorge tragen, dass sie nicht immer teurer wird, besonders im Verhältnis zu den Parkgebühren im öffentlichen Raum. Dies gilt gerade in einer Stadt, die weiterhin von Grenzwertüberschreitungen bei Feinstaub und Stickoxiden betroffen ist.“

Dazu ergänzt die GRÜNEN-Fraktionsvorsitzende Barbara Lehrieder: „Während die ÖPNV-Preise einschließlich der jetzt anstehenden Erhöhung seit dem 01.01.2014 um 10,7 Prozent angestiegen sind und es zu jährlichen Preiserhöhungen kam, gab es seither keinerlei Preisanpassungen der Parkgebühren im öffentlichen Raum. Diese wurden seit 2002 lediglich einmal im Jahr 2014 erhöht.“

In diesem Sinne hatte sich auch Oberbürgermeister Schuchardt öffentlich bei der Eröffnung des 2. Würzburger Klimaschutzkongresses im März 2018 geäußert.