Würzburg, den 16. Mai 2018

Dringlichkeitsantrag zur Stadtratssitzung am 17.05.2018: zu TOP 9 Erhöhung der Verkehrstarife 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zur Stadtratssitzung am 17. Mai 2018 stellen wir – auch namens und im Auftrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Stadtratsfraktion – folgenden dringlichen Antrag, um eine Zustimmung zur Erhöhung der Verkehrstarife im VVM möglich zu machen:

Die ursprüngliche Beschlussvorlage zu TOP 9 „Erhöhung der Verkehrstarife der VVM zum 01.08.2018“ wird um die folgenden Punkte ergänzt:

1. Der Stadtrat bekennt sich zu dem Ziel, die Preise für den ÖPNV nicht stärker als die Parkgebühren im öffentlichen Raum zu anzuheben. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Sommerpause einen Vorschlag zur Abstimmung vorzulegen, wie dieses Ziel – bezogen auf den Stichtag 01.01.2014 – umgesetzt wird.
   
   
2. In der Folgezeit werden die Parkgebühren regelmäßig mindestens alle zwei Jahre entsprechend den Preisen für den ÖPNV im Stadtgebiet angepasst.
3. Die Mehreinnahmen aus den Parkgebühren werden zweckgebunden in eine Rücklage für die Förderung des ÖPNV (oder: zum Bau der Straßenbahnlinie 6) eingestellt. 
4. Die Verwaltung erarbeitet Modelle, den ÖPNV im Stadtgebiet durch kostengünstigere, sozialverträgliche und familienfreundliche Tarife attraktiver zu machen.
5. Die Verwaltung erarbeitet bis zum Herbst 2018 im Rahmen der Erstellung des Nahverkehrsplanes ein Konzept zum kundenfreundlichen Ausbau des ÖPNV im Stadtgebiet, das insbesondere kurzfristig umsetzbare Maßnahmen beinhalten soll, etwa Taktverdichtungen, zusätzliche Fahrtenangebote und bessere Verknüpfungen.

Begründung

Wer umweltfreundliche Mobilität fördern will, muss dafür Sorge tragen, dass sie für den Nutzer nicht – im Verhältnis zu den städtischerseits beeinflussbaren Parkgebühren im öffentlichen Raum – immer teurer wird. Dies gilt gerade in einer Stadt, die weiterhin von Grenzwertüberschreitungen bei Feinstaub und Stickoxiden betroffen ist.
Während die ÖPNV-Preise einschließlich der jetzt anstehenden Erhöhung seit dem 01.01.2014 um 10,7 % angestiegen sind und es zu jährlichen Preiserhöhungen kam, gab es seither keinerlei Preisanpassungen der Parkgebühren im öffentlichen Raum. Diese wurden seit 2002 lediglich einmal, nämlich Anfang 2014 erhöht.
In diesem Sinne hat sich auch Oberbürgermeister Schuchardt öffentlich bei der Eröffnung des 2. Würzburger Klimaschutzkongresses im März 2018 geäußert.

Die Stadtverwaltung wird weiterhin beauftragt, zur Förderung der umweltfreundlichen Mobilität dem Stadtrat weitere Vorschläge zur Attraktivitätssteigerung des ÖPNV zu erarbeiten und zur Entscheidung vorzulegen. 

Mit freundlichen Grüßen 

Matthias Pilz, Barbara Lehrieder, Patrick Friedl, Karin Miethaner-Vent  
Mitglieder des Fraktionsvorstandes