Pressemitteilung zum Haushalt 2017

PRESSEMITTEILUNG, Würzburg, 21. November 2016

Mehr Geld für Grün, Klimaschutz, Integration und Inklusion; Mozartareal entwickeln
Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellen Anträge zum städtischen Haushalt 2017

„Dank hoher Einnahmen sollten sich 2017 alle Aufgaben ausreichend finanzieren lassen“, stellt Grünen-Fraktionsvorsitzender Matthias Pilz bei der Bewertung des Haushaltsentwurfes der Stadt Würzburg fest. Problematischer wird es in den Folgejahren: Die allgemein anerkannten Schwerpunkte Entwicklung des Hublandes mit Landesgartenschau, Schulsanierungen, Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen und Sanierung des Theaters binden viele Mittel – Zukunftsausgaben wie die Sanierung des Mozartareals, die Beschaffung neuer Straßenbahnwagen und der Bau der Straßenbahnlinie 6 sind in den Planungen noch gar nicht berücksichtigt. Deshalb ist aus Sicht der Grünen Vorsicht auf der Ausgabenseite angebracht. Entsprechend liegt das Volumen der Anträge der Grünen-Fraktion auch unter 1 Million Euro bei einem Gesamthaushalt von über 500 Millionen Euro. Der Schwerpunkt liegt wieder in den Bereichen Klimaschutz und Stadtgrün sowie Radwege, doch auch für Integration, Inklusion, Soziales und Kultur fordern die Grünen noch einzelne Verbesserungen.

Das Thema Klimaschutz bearbeiten die Grünen gleich mit mehreren Anträgen. „In der letzten Klimabeiratssitzung wurde gezeigt, dass insbesondere in der Innenstad noch in diesem Jahrhundert bis über hundert so genannte „Tropennächte“ (mit Tiefsttemperaturen nicht unter 20 Grad Celsius) drohen. Wir brauchen Maßnahmen gegen die Ursachen des Klimawandels, aber ergänzend auch Maßnahmen, um auf die trotzdem stattfindende Erwärmung zu reagieren und sie erträglich zu halten“, so Stadtrat Patrick Friedl. Konkret fordern die Grünen zusätzliche Mittel für mehr Stadtbäume (+ 25.000 €) und für Begrünungsmaßnahmen in der Innenstadt (+ 25.000 €) sowie gemeinsam mit anderen Fraktionen für die Umsetzung der Klimafunktionskarte (+ 5.000 €). Mit anderen grünen Thema verzahnt ist der Klimaschutz bei Anträgen für Mobiles Grün und Sitzgelegenheiten am Unteren Markt und in der neugestalteten Eichhornstraße (+ 20.000 €), für den schnelleren Umbau von Barrierefreien Bushaltestellen (+ 100.000 €), für einen Realisierungswettbewerb für eine Begrünung des Kardinal-Faulhaber-Platzes wie in einem Bürgerbegehren gefordert (+ 100.000 €) und bei Anträgen zur Förderung des Radverkehrs.

Die Grünen sind hoch erfreut, dass der Stadtrat letzte Woche einstimmig das Radverkehrskonzept beschlossen hat, „jetzt müssen wir es aber auch unverzüglich umzusetzen beginnen“, fordert Matthias Pilz. Die Grünen begrüßen ausdrücklich, dass im Vorschlag der Verwaltung bereits Mittel für die Route vom Hauptbahnhof zum Hubland und für den Lückenschluss der Radroute 9 im Süden der Stadt vorgesehen sind. Es fehlen jedoch Mittel, für die bereits beschlossene Planung der Radachse 2 (über die Alte Mainbrücke in die Zellerau), die Planung weiterer Achsen und die Umsetzung einer Vielzahl einzelner kleinerer Maßnahmen (wie z.B. Markierung von Schutzstreifen, Aufstellflächen an Ampeln oder die weitere Freigabe von Einbahnstraßen). Dafür möchten die Grünen 2017 und in den Folgejahren je 250.000 Euro mehr zur Verfügung stellen. Dringend benötigte Fahrradabstellanlagen sollen aus Stellplatzablösen finanziert werden (+250.000 €), schließlich sollen die Mittel für begleitende Öffentlichkeitsarbeit Geh- und Radwege um 10.000 € verstärkt werden.

Am Mozartareal sieht sich die Grünen-Fraktion weiterhin dem Ergebnis des Bürgerentscheids verpflichtet. „Stadtrat und Verwaltung müssen den Auftrag ernst nehmen, wenn sie keine Politikverdrossenheit fördern wollen“, so Stadträtin Karin Miethaner-Vent. Für Planungswerkstätten zur Entwicklung der ehemaligen Mozartschule im Jahr 2017 fordern die Grünen deshalb 20.000 €, und Stadtrat und Verwaltung sollen sich darauf verständigen, dass Planungsaufträge, die sich hieraus ergeben, nicht an fehlenden Mitteln scheitern werden.

Im Sozialbereich sehen die Grünen gemeinsam mit vielen Stadtratskollegen die Notwendigkeit, Wohlfahrtsverbände im Bereich der Integrationsmaßnahmen für Flüchtlinge allgemein mit weiteren 50.000 Euro zu unterstützen und die Mittel für Berufliche Integration von Flüchtlingen um 10.000 Euro aufzustocken. Bestehende Nothilfefonds für Familien und Senioren sollen um jeweils 5.000 Euro erhöht werden. Zur Umsetzung des Kommunalen Aktionsplans Inklusion soll der bestehende Inklusionspool um 25.000 Euro verstärkt werden. Nichtstädtischen Kindertagesstätten sollen mehr Geld für substanzerhaltende Maßnahmen erhalten (+ 25.000 €), der Zuschuss der Bahnhofsmission erhöht werden (+ 15.000 €) und die AWF 1.000 Euro erhalten.

Im Kulturbereich wollen die Grünen eine regelmäßige Förderung für das Kunsthaus K.L.E.K.S. in Grombühl mit 5.000 Euro einführen. Schließlich wollen die Grünen zwei neue Freizeitanlagen schaffen: In der Friedrich-Koenig-Anlage, dem “Königswäldchen”oberhalb des Bürgerbräugeländes, soll das Wegenetz wiederhergestellt werden (je 150.000 € in 2017 und 2018) und in der Lindleinsmühle eine Parkour-Anlage für junge Leute errichtet werden (150.000 € in 2017).

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