Regenwasserbewirtschaftung durch den EBW

ES GEHT WEITER: Prüfantrag vom 15.11.2022

Im Werkausschuss am 29.11.2022 wurde einstimmig die Weiterverfolgung dieses Antrages beschlossen (14:0). Auch Werkleiter Schneider zeigte sich dankbar für diesen Prüfauftrag und will nun den gesetzlichen Rahmen abstecken. 
UPDATE: In der Stadtratssitzung am 09.10.2023 gab EBW-Werksleiter Benjamin Schneider mündlich den gewünschten Bericht und wies dabei auf gesetzliche Restriktionen hin. Es zeigte sich, dass die Realisierung vieler guter Ideen nicht so einfach möglich ist. Bei neuen Baugebieten sollen zukünftig jeweils innovative Regenwasserbewirtschaftungskonzepte umgesetzt werden. Die Verwaltung bleibt an dem Thema dran und prüft, welche Aktivitäten auf Bundesebene geplant seien und wer auf welchem Weg dazu angesprochen werden könne. Es erfolgt zu gegebenem Zeitpunkt eine Rückmeldung im Werkausschuss.

Unsere Idee: Der kommunale Entwässerungsbetrieb soll zum Be- und Entwässerungsbetrieb werden! Uns bewegt die Frage, inwieweit das im Stadtgebiet anfallende Regenwasser gewinnbringend genutzt werden kann. Durch einen Prüfauftrag soll dem Entwässerungsbetrieb die Möglichkeit gegeben werden, alle denkbaren Optionen zusammenzutragen. Damit wollen wir eine Grundlage schaffen, aus der mögliche weitere Maßnahmen zur Regenwasserbewirtschaftung abgeleitet werden könnten. Derzeit wird das Regenwasser in den Gully abgeleite, für eine Bewirtschaftung durch den Entwässerungsbetrieb sind keine technischen Möglichkeiten vorhanden.

Antrag:

Namens der Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen wir:

Die Verwaltung bzw. der Entwässerungsbetrieb Würzburg (EBW) wird beauftragt, folgendes zu prüfen und dem Werkausschuss über die Ergebnisse zu berichten:

1. Welche Möglichkeiten bestehen zur Bewirtschaftung von Regenwassser, welches momentan über städtische Flächen und städtische Dächer in den Abwasserkanal und damit regulär in die Kläranlage gelangt, und zur Nutzung bzw. Aufbereitung dieses Regenwassers zur Bewässerung durch den EBW?
2. Welche (satzungs-)rechtlichen Möglichkeiten sind gegeben, um den EBW mit der Bewirtschaftung von Regenwasser und der Zur Verfügung-Stellung des zurückgehaltenen und gespeicherten Regenwassers zur Bewässerung zu beauftragen?
3. Inwieweit und unter welchen rechtlichen wie praktischen Voraussetzungen kann der EBW von der Stadt (Fachabteilung Tiefbau, Liegenschaftsverwaltung etc.) die Bewirtschaftung von Regenwasser von öffentlichen Flächen (Straßen, Plätze etc.) und Gebäuden (Dächer, versiegelte Hofflächen etc.) übernehmen und darüber auch die Bewässerung /z.B. Bereitstellung von Regenwasser für das Gartenamt zur Bewässerung von Stadtgrün) anbieten? Dabei ist insbesondere zu prüfen, wie die finanziellen Grundlagen für die Übernahme der Bewirtschaftung und Refinanzierung des, ggf. aufbereiteten Regenwassers zur Bewässerung gegenüber dem EBW durch die Stadt/Gartenamt sind.
4. Unter welchen rechtlichen und praktischen Voraussetzungen kann der EBW auch als Dienstleister für Private die Regenwasserbewirtschaftung übernehmen?

Wir bitten bezüglich unserer Prüfaufträge möglichst – soweit erforderlich – auch Hinweise auf ggf. notwendige gesetzliche Anpassungen auf Bundes- und/oder Landesebene zu geben.

Begründung:

Die Stadt Würzburg leidet zunehmend unter den Folgen des Klimawandels. Insbesondere unsere Stadtnatur steht unter extremen Hitze- und Trockenheitsstress. 2019 sind im Stdatgeiet rund 1.500 Bäume verdurstet. Im letzten Jahr wurden täglich 120.000 Liter Wasser mittels Wassertankwagen ausgefahren, um zu versuchen die Bäume durch Bewässerung am Leben zu erhalten. Aber die Bemühungen des Gartenamts brauchen eine neue Arbeits- und Ressourcengrundlage. Angesichts sinkender Grundwasserspiegel dürfen die wertvollen Trinkwasserspeicher nicht unnötig durch die zusätzliche Bewässerung des Stadtgrüns belastet werden. Schon deshalb brauchen wir eine verbesserte Regenwasserrückhaltung, – speicherung und – nutzung.

Hinzu kommt die wachsende Bedrohung durch Starkregenereignisse, die zu innerstädtischen Sturzfluten mit katastrophalen Folgen führen können. Auch hier ist jeder Kubikmeter zurückgehaltenes Regenwasser eine Chance auf geringere Schäden.

Es wird immer deutlicher, dass Wasser, als für uns überlebenswichtigste Ressource, jede Anstrengungverdient, um in unserem Interesse geschützt zu werden. Es ist höchste Zeit, das wertvolle Regenwasser, welches auf Dächer und versiegelte Flächen fällt, aufzufangen und zu speichern, um unser ebenso wertvolles und klimatisch bedeutsames Stadtgrün zu bewässern und für die Klimaanpassung so wichtigen Baumbestand zu sichern. Der Entwässerungsbetrieb scheint uns in besonderer Weise geeignet, diese Aufgabe wesentlich mitzuübernehmen. Deshalb wollen wir alle rechtlichen und praktischen Möglichkeiten hierzu umfassend geprüft haben.

gez.

Patrick Friedl, stv. Fraktionsvorsitzender

Simone Haberer, Stadträtin

Dr. Sandra Vorlová, Fraktionsvorsitzende