NACHGEFRAGT: Reichsbürger*innen in Würzburg (2024)

Regelmäßige Anfrage von Konstanin Mack zur Stadtratssitzung am Jahresbeginn

2024: 23 Fälle

Wie viele Fälle von selbsternannten „Reichsbürger:innen“ oder „Selbstverwalter:innen“ sind der
Verwaltung seit meiner letzten Anfrage im Januar 2024 bekannt?

In welchen Bereichen kam es in diesem Zeitraum zu Problemen (zum Beispiel Zahlung von Bußgeldern, Rückgabe von Personalausweisen)? Bitte Fälle darstellen.

Antwort des Kommunalreferats:

Seit Januar 2024 wurden fünf Verdachtsfälle aus Würzburg dokumentiert, vier der Vorfälle davon waren Wiederholungsfälle.

Dabei war ein Verdachtsfall keinem Thema zuzuordnen und ohne jeden Verwaltungsbezug; zweimal wurde Bezug auf „Rundfunkgebühren“ und zweimal Bezug auf „Wahlen“ genommen. Aufgrund der szenetypischen Äußerungen wurden diese Fälle vorsorglich als Verdachtsfälle der Polizei gemeldet.

Hinzu kommen Verdachtsfälle, die nicht in der Stadt Würzburg wohnen: Zwei Verdachtsfälle von nicht in Würzburg gemeldeten Personen wurden im Rahmen von standesamtlicher Bearbeitung bekannt und gemeldet; 8 Verdachtsfälle wurden im Rahmen von Verkehrsordnungswidrigkeiten gemeldet. Hinzu kommen vier Verdachtsfälle, die sinnfrei und ohne jeden Bezug zu einem Verwaltungsverfahren eingesandt wurden. Insgesamt waren drei Verdachtsfälle von nicht in Würzburg gemeldeten Personen Wiederholungen. Weitere vier Vorgänge wurden völlig anonym eingereicht; auch sie wurden dokumentiert und der Polizei zur Kenntnis gebracht.

2023: 27 Fälle plus 5 anonyme Vorgänge

Wie viele Fälle von selbsternannten „Reichsbürger:innen“ oder „Selbstverwalter:innen“ sind der Verwaltung seit meiner letzten Anfrage im März 2022 (Vorl. Nr. 00/1000-5532/2023) bekannt?

In welchen Bereichen kam es in diesem Zeitraum zu Problemen (zum Beispiel Zahlung von Bußgeldern, Rückgabe von Personalausweisen)? Bitte Fälle darstellen.

Antwort des Kommunalreferats

  1. Im Zeitraum seit März 2022 wurden drei Verdachtsfälle aus Würzburg im Rahmen von Verkehrsordnungswidrigkeiten neu dokumentiert. Hinzu kommen weitere vier Verdachtsfall aus Würzburg, die folgenden Verfahren zuzurechnen sind: Zensus-Erhebung, Kfz-Abmeldung, Melderecht und Gewerberecht (Bußgeld).
  2. Aufgrund der szenetypischen Äußerungen wurden diese Fälle vorsorglich als Verdachtsfälle der Polizei gemeldet. Es handelt sich bei diesen Verdachtsfällen aus Würzburg oftmals um neue, einmalige Ausdrucksweisen bzw. Einsendungen der Absender; in zwei Verdachtsfällen wurden wiederholend Schreiben eingereicht.
  3. Hinzu kommen Verdachtsfälle, die nicht in der Stadt Würzburg wohnen: 8 Verdachtsfälle von nicht in Würzburg gemeldeten Personen wurden im Rahmen von standesamtlicher Bearbeitung bekannt und gemeldet; 6 Verdachtsfälle wurde im Rahmen von Verkehrsordnungswidrigkeiten gemeldet. Hinzu kommen zwei Verdachtsfälle aus dem Bereich Mahnverfahren/Bußgeldverfahren sowie zwei Verdachtsfälle, die sinnfrei und ohne jeden Bezug zu einem Verwaltungsverfahren eingesandt wurden. Jeweils ein Verdachtsfall zum Themenkreis „Corona“ und ein Verdachtsfall zum Thema „straßenrechtliche Sondernutzung“ kommen hinzu.
  4. Unabhängig von jedem Bezug zu einem konkreten Verwaltungsverfahren wurden seit März 2022 fünf anonyme Mails, Telefaxe oder Briefe dokumentiert, namentlich zu den Themenbereichen „Treuhand“, „militärische Rückständigkeit“ bzw. „Impfpflicht“.

2022: 17 Fälle + 32 schriftliche Nachrichten

Im angefragten Zeitraum seit Oktober 2021 wurden zwei Verdachtsfälle aus Würzburg im Rahmen von Verkehrsordnungswidrigkeiten bekannt; hinzu kommen fünf Verdachtsfälle aus Würzburg im Rahmen von Mahnverfahren, namentlich aus dem Bereichen Personalausweisgesetz, Hunde-bzw. Kfz-Steuerwesen, Personenstandsgesetz bzw. dem Melderecht. Hinzu kommen fünf allgemeine Hinweise, die nicht im Zusammenhang mit einem konkreten Verwaltungsverfahren stehen; hier wurden in „allgemeinen Beschwerdeschreiben“ künstliche Bezüge zur allgemeinen Coronapolitik, zum Bürgerentscheid Talavera, zur Bundestagswahl 2021 oder in zwei Fällen mit Bezug zu einer fiktiven „Lebenderklärung“ hergestellt. Aufgrund der szenetypischen Äußerungen wurden diese vorsorglich als Verdachtsfälle der Polizei gemeldet.

Es handelt sich bei diesen Verdachtsfällen aus Würzburg regelmäßig um einmalige Ausdrucksweisen bzw. Einsendungen der Absender. In drei Verdachtsfällen wurden mehrfach Schreiben eingereicht.
 
Hinzu kommen Verdachtsfälle, die nicht in der Stadt Würzburg wohnen: Fünf Verdachtsfällen (keine Wiederholungsfälle) von nicht in Würzburg gemeldeten Personen wurden im Rahmen von Verkehrsordnungswidrigkeiten oder sonstige Mahnverfahren bekannt und der Polizei gemeldet.

Unabhängig von jedem Bezug zur Stadt Würzburg oder zu einem konkreten Verwaltungsverfahren wurden in den letzten 17 Monaten 32 Mails, Telefaxe oder Briefe an die Stadt gesandt, in denen Themen wie „Lebenderklärungen“, „Alliierte Streitkräfte“, „Gefundene Urkunde“, „Staatsangehörigkeitsausweis“ sowie mehrfach die Themen Corona-Schutzmaßnahmen und Impfpflicht vorgebracht wurden.
 

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