Reichsbürger*innen in Würzburg (2022)

Anfrage von Konstanin Mack zur Stadtratssitzung am 23.03.2023

Im angefragten Zeitraum seit Oktober 2021 wurden zwei Verdachtsfälle aus Würzburg im Rahmen von Verkehrsordnungswidrigkeiten bekannt; hinzu kommen fünf Verdachtsfälle aus Würzburg im Rahmen von Mahnverfahren, namentlich aus dem Bereichen Personalausweisgesetz, Hunde-bzw. Kfz-Steuerwesen, Personenstandsgesetz bzw. dem Melderecht. Hinzu kommen fünf allgemeine Hinweise, die nicht im Zusammenhang mit einem konkreten Verwaltungsverfahren stehen; hier wurden in „allgemeinen Beschwerdeschreiben“ künstliche Bezüge zur allgemeinen Coronapolitik, zum Bürgerentscheid Talavera, zur Bundestagswahl 2021 oder in zwei Fällen mit Bezug zu einer fiktiven „Lebenderklärung“ hergestellt. Aufgrund der szenetypischen Äußerungen wurden diese vorsorglich als Verdachtsfälle der Polizei gemeldet.

Es handelt sich bei diesen Verdachtsfällen aus Würzburg regelmäßig um einmalige Ausdrucksweisen bzw. Einsendungen der Absender. In drei Verdachtsfällen wurden mehrfach Schreiben eingereicht.
 
Hinzu kommen Verdachtsfälle, die nicht in der Stadt Würzburg wohnen: Fünf Verdachtsfällen (keine Wiederholungsfälle) von nicht in Würzburg gemeldeten Personen wurden im Rahmen von Verkehrsordnungswidrigkeiten oder sonstige Mahnverfahren bekannt und der Polizei gemeldet.

Unabhängig von jedem Bezug zur Stadt Würzburg oder zu einem konkreten Verwaltungsverfahren wurden in den letzten 17 Monaten 32 Mails, Telefaxe oder Briefe an die Stadt gesandt, in denen Themen wie „Lebenderklärungen“, „Alliierte Streitkräfte“, „Gefundene Urkunde“, „Staatsangehörigkeitsausweis“ sowie mehrfach die Themen Corona-Schutzmaßnahmen und Impfpflicht vorgebracht wurden.