Schiffspatenschaft „sea-eye Würzburg e.V.“

Finanzielle Unterstützung der zivilen Seenotrettung vor Ort und in Form einer Schiffspatenschaft

ES GEHT WEITER: Antrag vom 19.09.2020

Der Antrag wurde zum Teil angenommen. In der Stadtratssitzung am 29.09.202 wurde beschlossen, dass die Stadt einen Spendenaufruf startet für die Anschaffung eines Seenotrettungsschiffes. Die Spende in Höhe von 10000,-€ wurde leider abgelehnt, weil die Unterstützung der zivilen Seenotrettung nicht zum örtlichen Aufgabenbereich einer Kommune gehört.

Trotz Ukrainekrieg und der Corona- und Energiekrise dürfen wir das Sterben im Mittelmeer nicht aus den Augen verlieren. Die Stadt Würzburg als „Sicherer Hafen“ bekennt sich zu einer humanitären Geflüchtetenpolitik und ist in der aktuellen Situation gefordert, die lokale Gruppe des gemeinnützigen Vereins „sea-eye e.V.“ zu unterstützen.

Hiermit stellen wir, auch im Namen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, folgenden Antrag zum Sofortentscheid in der Stadtratssitzung am 29.09.2022:

Der Stadtrat möge beschliessen:

1. Die Stadt wendet dem lokalen Verein „sea-eye Würzburg e.V.“ eine freiwillige Leistung iHv. 10.000,-€ zur Finanzierung von Veranstaltungen, Diskussionsforen und Informationsmaterial zu.

2. Die Stadt Würzburg startet eine Spendensammelaktion mit den Bürger*innen Würzburgs, deren Einnahmen in eine Patenschschaft der SEA-EYE 4 fließen.

Begründung:

Am 04.07.2019 ist die Stadt Würzburg dem Städtebündnis „Sichere Häfen“ beigetreten und hat sich mit Menschen auf der Flucht und den Zielen der SEEBRÜCKE solidarisch erklärt. Des Weiteren setzt sich die Stadt Würzburg für eine humanitäre Geflüchtetenpolitik auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene ein.

Im Mittelmeer ertrinken immer noch täglich Menschen vor den Toren Europas, unter anderem weil die Europäische Union sich weiterhin nicht intensiv genug für die Rettung von Menschen aus Seenot einsetzt. Allein von Januar bis August diesen Jahres sind mindestens 938 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Diese massiven Menschenrechtsverletzungen und das tägliche Sterben vor unseren Augen darf auch nicht vor dem Hintergrund anderer Krisen wie dem Ukrainekrieg und der Corona- und Energiekrise in Vergessenheit geraten.

Der gemeinnützige Verein Sea Eye e.V. betreibt zivile Seenotrettung im Mittelmeer und rettet dort Menschen vor dem Ertrinken.

Doch auch wir als Kommune sind in der Pflicht, etwas gegen das Sterben im Mittelmeer zu unternehmen. Der Zusammenhang zwischen der Verwendung lokaler Mittel und der europäischen Seenotrettung besteht zum einen darin, dass thematich der Bogen gespannt wird zwischen der Seenotrettung und den Herausforderungen und Chancen von Flucht, Migration und Integration in Würzburg und zum anderen darin, dass die freiwillige Zuwendung die Unterstützung der lokalen Gruppe in Würzburg für Informationsveranstaltungen, Diskussionsforen und Kampagnenmaterial vorgesehen ist. Eine solche Unterstützung durch Kommunen wird bereits in Köln, Duisburg und Bochum praktiziert.

Mit einer Spendenaktion kann auch das Bewusstsein der Bevölkerung für die Not der Menschen auf der Flucht geschärft und zusätzlich Mittel für die zivile Seenotrettung mobilisiert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Lysander Laier, Stadtrat

Konstantin Mack, Stv. Fraktionsvorsitzender