Unsere Stellungnahme vom 19.11.2020 auf Fragen der Presse zu den Haushaltsberatungen für 2021
Worauf darf im Rahmen der Haushaltsberatungen im kommenden Jahr auf keinen Fall verzichtet werden?
Im Vordergrund stehen für uns der städtische Beitrag zur Bewältigung der großen Krisen: Corona Pandemie und Klimakrise. Mit freiwilligen Leistungen ist die Stadt gefordert, besonders von der Pandemie betroffene Menschen mit zu unterstützen. Deshalb unsere Anträge zur Verstärkung des Sozial- und Kulturhaushalts.
Die größte Herausforderung ist die weltweite Umwelt- und Klimakrise. Wir müssen noch erheblich mehr tun, um Würzburgs Beitrag zum notwendigen Klimaschutz zu schaffen und zugleich uns für die wachsende Klimaüberhitzung zu rüsten. Eine Hauptaufgabe hat hier das Gartenamt: unser städtisches Grün erhalten, pflegen und auszuweiten. Diese Mammutaufgabe erfordert mehr Personal und mehr Mittel.
Als größten Beitrag zum Klimaschutz sehen wir in Würzburg den verstärkten Ausbau der Erneuerbaren Energien (v. a. der Nutzung der Sonnenenergie) und eine konsequente Verkehrswende. Hier legen wir den Schwerpunkt auf den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs und die Umsetzung des Radentscheids.
Was ist im Haushalt für das Jahr 2021 verzichtbar?
Verzichtbar wäre auch weiterhin der Wiederaufbau der Siligmüllerbrücke. Jedoch wurde mit dem Bau begonnen. Über viele Jahre haben wir – leider vergeblich – versucht, dieses überflüssige Brückenbauwerk zu verhindern. Am Ende wird die Silligmüllerbrücke Stadt und Freistaat über 10 Millionen Euro gekostet haben.
Deshalb fordern wir jetzt eine intensive Neubefassung mit der Planung der überdimensionierten Brücke in der Rottendorfer Straße. Hier wollen wir die Grundlagen für eine aktualisierte Planung erarbeiten.
Ebenso wollen wir die Planungen am Anfang der Nürnberger Straße und in der Versbacher Straße im Blick auf eine künftige Nordstraßenbahn nach Versbach und nach Lengfeld überprüft bekommen.
Außerdem gehört für uns die Neuplanung des Greinbergknotens nochmals auf den Prüfstand. Vordringlich muss hier sein, dass keine Fehlanreize gesetzt werden für Abkürzungsverkehre durch Würzburg.
Insgesamt könnten wir so Mittel von ca. 1,5 Millionen Euro im Haushalt 2021 einsparen.
Was ist der Grünen Fraktion besonders wichtig?
Wir setzen für den Haushalt 2021 sechs Schwerpunkte:
Kultur, Soziales, Radverkehr, ÖPNV, Klima und Gartenamt.
Besonders hart getroffen hat die Corona-Pandemie die Würzburger Kulturszene und Kreativwirtschaft. Mit über 500.000 Euro mehr wollen wir Projektmittel, Raummieten, Baukosten, offene Bühnen, kulturelle Infrastruktur und die Würzburger Filminitiative unterstützen.
Mit rund 100.000 Euro extra stärken wir den Sozialhaushalt, so Nothilfefonds, Integrationsarbeit, Verfügungswohnungen, den CSD und Pro Familia.
Als Investition steht für uns der Radverkehr ganz oben mit 1 Million Euro zusätzlich für Radwege, Fahrradabstellanlagen, Umsetzung Radentscheid und Radwegeplanung in Lengfeld.
Beim ÖPNV sehen wir 150.000 Euro extra vor für Planung Nordstraßenbahn und barrierefreie Bushaltestellen.
Über 150.000 Euro mehr wollen wir für Klimaschutz und Klimaanpassung, Sturzflutmanagement und nachhaltige Mobilität. Und für das Gartenamt haben wir erfolgreich für ca. sieben zusätzliche Stellen geworben.
In welchem finanziellen Rahmen bewegen sich die Grünen Anträge im Rahmen der Haushaltsberatungen?
Unsere Anträge betragen im Saldo rund 800.000 Euro zusätzlich (ca. 2,5 Millionen Euro mehr, davon sind 1,7 Millionen Euro gegenfinanziert mit Mehreinnahmen und Ausgabenminderungen).
