Die GRÜNEN fordern den Bau eines zentralen Aufzugs im Rathaus, wie dies vom Stadtrat bereits im Juni 2008 beschlossen wurde. Das Rathaus wird dadurch weitgehend barrierefrei.
Würzburg, den 16. November 2009
Antrag zu den Haushaltsberatungen: Zentraler Rathausaufzug für alle Bürgerinnen und Bürger
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
hiermit stellen wir, auch namens der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, folgenden Antrag: Der zentrale Rathausaufzug, wie in der Stadtratssitzung am 5. Juni 2008 beschlossen, wird in den Vermögenshaushalt für 2010 in Höhe von 1.299.000,00 Euro eingestellt. Als Gegenfinanzierung wird diese Summe in eine globale Minderausgabe mit eingestellt. Begründung:
Die Variante 3 eines zentralen Rathausaufzugs wurde vom Stadtrat am 5. Juni 2008 nach eingehender Diskussion mit großer Mehrheit bei nur einer Gegenstimme beschlossen. Bei den Haushaltsberatungen für 2009 wurden für die Detailplanungen und Vorarbeiten die Summe von 100.000 Euro eingestellt und die Realisierung des Projektes für 2009/2010 in Aussicht gestellt.
Die Vorzüge des beschlossenen Aufzugs liegen weiterhin auf der Hand:
- Der Großteil aller Geschoßebenen wird durch einen einzigen Aufzug angebunden einschließlich der beiden Tiefgaragenebenen.
- Der Aufzug wird als zentraler Ausgangspunkt für ein leicht durchschaubares Wegweisersystem dienen können. Die derzeitige Situation großer Unübersichtlichkeit und schlechter Auffindbarkeit von Büros wird beseitigt.
- Das Rathaus wird durch diese Maßnahme weitgehend barrierefrei. Behinderte Bürgerinnen und Bürger können das Rathaus gleichberechtigt nutzen.
Das Rathaus wird durch diese Maßnahme bürgerfreundlicher und generell nutzerfreundlicher. Für manche ist die Nutzung eines Aufzugs praktisch unabdingbar, um das Rathaus gleichermaßen nutzen zu können: Behinderte Menschen, Eltern mit Kleinkindern, zum Teil alte Menschen. Für andere ist ein Aufzug eine Erleichterung und Zeitersparnis (auch Kostenersparnis): Für alle Bürgerinnen und Bürger, städtische Mitarbeiter, beim Transport von Akten, Reinigungsgerät etc. Es wird zudem darauf hingewiesen, dass das Recht eines den Rollstuhl benutzenden Stadtratsmitglieds, das Rathaus und die Verwaltung wie alle anderen Stadträte gleichberechtigt zu nutzen, durch die mangelhafte Barrierefreiheit des Rathauses deutlich eingeschränkt wird. Dieser Zustand ist auf Dauer nicht hinnehmbar. Auch deshalb erscheint eine weitere Verschiebung der Durchführung des Stadtratsbeschlusses vom 5. Juni 2008 bis ins Jahr 2013 nicht als zielführend. Von der mangelnden Barrierefreiheit des Rathauses mit seinen heutigen Aufzügen konnten sich alle Stadtratsmitglieder selbst ein Bild machen, die an der Rollstuhlerfahrung am 29.9.2009 teilnehmen konnten. Wenn die Stadt Würzburg sich etwa mit ihren „Richtlinien barrierefreies Würzburg“ für mehr Teilhabe von Menschen mit Behinderung einsetzt, obliegt ihr auch die Rolle des Vorbildgebers. Wie will die Stadt glaubwürdig anderen die Herstellung von Barrierefreiheit abverlangen, wenn sie selber die Zugänglichkeit im eigenen Hause nicht herstellt? Die Investition in einen Rathausaufzug für alle Bürgerinnen und Bürger, welche die Probleme der Zugänglichkeit lösen hilft und das Rathaus insgesamt aufwertet, ist überfällig und sollte nicht immer wieder verschoben werden. Im übrigen müssen beim heutigen – ungenügenden – Aufzug im Zentralgebäude bereits jetzt zunehmende technisch bedingte Ausfälle beobachtet werden. Es ist an der Zeit, ein als gut befundenes Aufzugkonzept auch im Haushalt zu beschließen und zu realisieren. Mit freundlichen Grüßen
Michael Gerr, Mitglied des Stadtrates Matthias Pilz, Fraktionsvorsitzender Benita Stolz, stellv. Fraktionsvorsitzende