Förderung des Radverkehrs

Die GRÜNEN fordern im Haushalt 2010 zusätzliche 250.000 Euro zur Förderung des Radverkehrs durch die Beauftragung eines externen Radverkehrsplanungsbüros sowie für die Fertigstellung des Radwegs im Rottenbauerer Grund.

 

Würzburg, den 16.11.2009

Haushaltsberatungen 2010: Förderung des Radverkehrs

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

namens der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantrage ich  

zur Förderung des Radverkehrs:

  1. Zusätzlich zu den auf HH-Stelle 1.5939.9554 vorgesehenen jährlichen Mitteln von 200.000 Euro für diverse noch nicht näher bezeichnete Einzelmaßnahmen werden auf gesonderter HH-Stelle Mittel für die von der Radwegekommission im Mai 2009 besprochene Gesamtplanung für ein Radverkehrsnetz im Stadtgebiet durch ein externes Fachbüro eingestellt. Wir gehen von einem Mittelbedarf von ca. 50.000 Euro aus.                                               
  2. Zusätzlich werden weiterhin auf gesonderter HH-Stelle die erforderlichen Mittel für den Abschluss der Baumaßnahme Rottenbaurer Grund eingestellt, damit es nicht beim Stückwerk bleibt. Wir gehen von einem Mittelbedarf von 200.000 Euro aus.                     
  3. In der mittelfristigen Finanzplanung wird die HH-Stelle 1.5939.9554 in den Jahren 2011 und 2012 wieder auf je 200.000 Euro angehoben, wie das in den HH-Beratungen 2008 beschlossen wurde.                         
  4. Sämtliche den Radverkehr betreffenden HH-Stellen werden aus dem Einzelplan 5 in den Einzelplan 6 umgesetzt. Radfahren weist selbstverständlich auch Elemente des Sports und der Erholung auf, ist aber in erster Linie ein ernst zu nehmendes Verkehrsmittel. Dies sollte auch durch die Zuordnung im Haushaltsplan zum Bereich Verkehr ausgedrückt werden.               

Begründung:

                                Bei 100 % Erfüllung dieser Forderungen würden auf den Radverkehr im Jahr 2010 0,45 Millionen Euro von dann 19,7 Millionen Euro Ausgaben im Einzelplan 6 entfallen; auch dies bliebe angesichts der Bedeutung des Radverkehrs, des Zuwachspotentials und des Investitionsstaus ein sehr bescheidener Ansatz auch in schwierigen Haushaltszeiten.

   Mit freundlichen Grüßen         

Matthias Pilz Fraktionsvorsitzender

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