Die GRÜNEN fordern zwei zusätzliche Haushaltsstellen:
- „Energetische Sanierung“ (inkl. Energiedaten-Management; Kommunales Energiemanagement) mit 700.000 Euro
- „Umsetzung Würzburger Energie- und Klimaprogramm“ mit 300.000 Euro
Würzburg, den 16.11.2009
Antrag zu den Haushaltsberatungen: Zusätzliche Haushaltsstellen „Energetische Sanierung“ und „Umsetzung des Würzburger Energie- und Klimaprogramms“
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
namens der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen wir
die Einrichtung einer zusätzlichen Haushaltsstelle „Energetische Sanierung“ (inkl. Energiedaten-Management; Kommunales Energiemanagement) im Vermögenshaushalt in Höhe von 700.000 Euro,
sowie die Einrichtung einer zusätzliche Haushaltsstelle „Umsetzung Würzburger Energie- und Klimaprogramm“ im Verwaltungshaushalt in Höhe von 300.000 Euro.
Die Gegenfinanzierung erfolgt über eine globale Minderausgabe in entsprechender Höhe sowie über ersparte Energiekosten.
Begründung:
Der Bedarf an explizit „energetischer Sanierung“ in den städtischen Liegenschaften ist weiterhin sehr hoch. Die hierfür und für weitere Schulsanierungen auf HH-Stelle 1.2100.9450 bereitgestellten Mittel halten wir nicht für ausreichend, zumal sie zu einem erheblichen Teil für nicht-energetische Sanierungen benötigt werden.
Deshalb beantragt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Einführung einer eigenen Haushaltsstelle für „Energetische Sanierung“ im Vermögenshaushalt mit einer zusätzlichen Dotierung von 700.000 Euro – da die Mittel für alle Liegenschaften zur Verfügung stehen sollen, nicht zwingend im Einzelplan Schulen.
Des Weiteren beantragt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, im Verwaltungshaushalt eine eigene Haushaltsstelle für die „Umsetzung des Würzburger Energie- und Klimaprogramms“ mit einem Ansatz von 300.000 Euro einzurichten.
Wie bereits im einstimmig weiter verfolgten interfraktionellen Grundsatzbeschluss zum Ausdruck kam, will der Würzburger Stadtrat eine solide finanzielle Ausstattung der neu zu installierenden Koordinierungsstelle für Klimaschutz in Würzburg. Die Verwaltung sieht im Entwurf zum Stellenplan 2010 die Einrichtung eines Fachbereichs „Umwelt- und Klimaschutz“ vor. Eine zentrale Aufgabe wird in der sinnvollen Erfassung, Zusammenführung und Auswertung der Daten bzgl. des Energiestandards der städtischen Gebäude und der städtischen Energie-Verbräuche liegen, eine weitere in der Zusammenarbeit mit externen Akteuren und der Öffentlichkeitsarbeit.
Um diese Koordinations- und Öffentlichkeitsarbeit zu gewährleisten und den Erfolg des „Würzburger Energie- und Klimaprogramms“ sicherzustellen, muss die neue Dienststelle Zugriff auf ausreichende finanzielle Mittel haben.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Friedl, Mitglied des Stadtrates Matthias Pilz, Fraktionsvorsitzender Benita Stolz, Stellv. Fraktionsvorsitzende
