Die GRÜNEN fordern zwei zusätzliche Haushaltsstellen:
- „Energetische Sanierung” (inkl. Energiedaten-Management; Kommunales Energiemanagement) mit 700.000 Euro
- „Umsetzung Würzburger Energie- und Klimaprogramm” mit 300.000 Euro
Würzburg, den 16.11.2009
Antrag zu den Haushaltsberatungen: Zusätzliche Haushaltsstellen „Energetische Sanierung” und „Umsetzung des Würzburger Energie- und Klimaprogramms”
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
namens der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen wir
die Einrichtung einer zusätzlichen Haushaltsstelle „Energetische Sanierung” (inkl. Energiedaten-Management; Kommunales Energiemanagement) im Vermögenshaushalt in Höhe von 700.000 Euro,
sowie die Einrichtung einer zusätzliche Haushaltsstelle „Umsetzung Würzburger Energie- und Klimaprogramm” im Verwaltungshaushalt in Höhe von 300.000 Euro.
Die Gegenfinanzierung erfolgt über eine globale Minderausgabe in entsprechender Höhe sowie über ersparte Energiekosten.
Begründung:
Der Bedarf an explizit „energetischer Sanierung” in den städtischen Liegenschaften ist weiterhin sehr hoch. Die hierfür und für weitere Schulsanierungen auf HH-Stelle 1.2100.9450 bereitgestellten Mittel halten wir nicht für ausreichend, zumal sie zu einem erheblichen Teil für nicht-energetische Sanierungen benötigt werden.
Deshalb beantragt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Einführung einer eigenen Haushaltsstelle für „Energetische Sanierung” im Vermögenshaushalt mit einer zusätzlichen Dotierung von 700.000 Euro – da die Mittel für alle Liegenschaften zur Verfügung stehen sollen, nicht zwingend im Einzelplan Schulen.
Des Weiteren beantragt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, im Verwaltungshaushalt eine eigene Haushaltsstelle für die „Umsetzung des Würzburger Energie- und Klimaprogramms” mit einem Ansatz von 300.000 Euro einzurichten.
Wie bereits im einstimmig weiter verfolgten interfraktionellen Grundsatzbeschluss zum Ausdruck kam, will der Würzburger Stadtrat eine solide finanzielle Ausstattung der neu zu installierenden Koordinierungsstelle für Klimaschutz in Würzburg. Die Verwaltung sieht im Entwurf zum Stellenplan 2010 die Einrichtung eines Fachbereichs „Umwelt- und Klimaschutz” vor. Eine zentrale Aufgabe wird in der sinnvollen Erfassung, Zusammenführung und Auswertung der Daten bzgl. des Energiestandards der städtischen Gebäude und der städtischen Energie-Verbräuche liegen, eine weitere in der Zusammenarbeit mit externen Akteuren und der Öffentlichkeitsarbeit.
Um diese Koordinations- und Öffentlichkeitsarbeit zu gewährleisten und den Erfolg des „Würzburger Energie- und Klimaprogramms” sicherzustellen, muss die neue Dienststelle Zugriff auf ausreichende finanzielle Mittel haben.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Friedl, Mitglied des Stadtrates Matthias Pilz, Fraktionsvorsitzender Benita Stolz, Stellv. Fraktionsvorsitzende
Verwandte Artikel
Pixabay CC0 Freie kommerzielle Nutzung Kein Bildnachweis nötig
Berichterstattung zur Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED
Antrag vom 24.02.2021 Wir wünschen Einblick in den Status Quo der im Jahr 2014 beschlossenen energetischen Sanierung von Straßenbeleuchtung: Zielerreichungsgrad, Visualisierung des Ist-Standes sowie weitere geplante Maßnahmen im Zuge der…
Weiterlesen »
Pixabay CC0 Freie kommerzielle Nutzung Kein Bildnachweis nötig
Digitale Bereitstellung der Planungsunterlagen zu Bauanträgen
Interfraktioneller Antrag vom 19.02.2021 Bei Bauanträgen ist uns wichtig, dass die Stadträt:innen Einsicht in sämtliche Planungsunterlagen erhalten. Dies sollte sofort bei Festlegung der Tagesordnung für Stadtrats- und Ausschusssitzungen digital erfolgen….
Weiterlesen »
Foto: Lukas Weidinger
Kennzeichnung der Radfahrer-Erlaubnis gegen die Verkehrsrichtung in Einbahnstraßen
Antrag vom 19.02.2021 Einbahnstraßen, die in Gegenrichtung für den Radverkehr freigegeben sind, können die Radfahrenden gefährden, wenn dies für Autofahrer nicht deutlich erkennbar ist. Zur Sicherheit von Radfahrer:innen fordern wir…
Weiterlesen »