Pressemitteilung vom 17.11.2009
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum städtischen Haushalt 2010
Nur leichte Korrekturen am Haushaltsentwurf des Kämmerers wollen die Würzburger GRÜNEN bei den Beratungen im Stadtrat anbringen. Sie teilen die Einschätzung des Kämmerers, der Haushalt befände sich in einer „Sturmfahrt.“ Nicht einverstanden sind die GRÜNEN allerdings mit der Forderung des Kämmerers „Ballast abwerfen“ aus seiner Haushaltsrede. Es gehe vielmehr darum, „die Ladung heil in einen sicheren Hafen zu bringen“, erklärt Fraktionsvorsitzender Matthias Pilz. Würzburg habe in der Vergangenheit schlimmere Krisen erlebt und überstanden.
Bewährte Strukturen dürften jetzt nicht aufgegeben werden, im Gegenteil: Würzburg müsse sich auch in schwierigen Zeiten weiterentwickeln. Nur so bliebe Würzburg langfristig attraktiv und handlungsfähig – in einer langfristigen Perspektive bedeute das auch mehr Einkommensteuer und weniger Abhängigkeit von der schwankenden Gewerbesteuer. Hierzu müsse eine maßvolle Neuverschuldung in Kauf genommen werden mit der Selbstverpflichtung, die Schulden bei einer Verbesserung der wirtschaftlichen Situation wieder zurückzuführen, wie dies zuletzt im Jahr 2008 auch gelungen sei.
Eigene Schwerpunkte wollen die GRÜNEN in den Bereichen Energie, Radwege und Soziales setzen, im übrigen empfinden sie den Entwurf als ausgewogen.
Im Bereich der Energie- und Klimapolitik sollten die Anstrengungen der letzten Jahre nicht unterbrochen werden. Die GRÜNEN begrüßen, dass die Verwaltung offenbar den Aufbau professioneller Strukturen zur Umsetzung des von allen Fraktionen geforderten Würzburger Energie- und Klimaprogramms angehe. Dazu brauche es dann aber auch angemessene Mittel. Die GRÜNEN wollen hierfür zum Start 300.000 Euro in den Haushalt einstellen. Außerdem gelte es, die eigenen Gebäude, insbesondere die Schulhäuser, schnellstmöglich umfassend energetisch zu sanieren. Daher wollen die GRÜNEN speziell für energetische Maßnahmen die Mittel um weitere 700.000 Euro erhöhen. Die GRÜNEN erinnern daran, dass die Energiepreise derzeit verhältnismäßig niedrig seien. Das würde nicht immer so bleiben, bei zu erwartenden Energiepreissteigerungen würden sich Sanierungs- und Effizienzmaßnahmen schneller rechnen.
Neuen Schwung wollen die GRÜNEN in die Förderung des Radverkehrs bringen. Wenn sich jetzt der Radverkehrsbeirat neu gründe, müsse auch Geld für die Arbeit zur Verfügung stehen. Zusätzlich zu den vorgesehenen jährlichen Mitteln von 200.000 Euro für diverse noch nicht näher bezeichnete Einzelmaßnahmen beantragen die GRÜNEN 50.000 Euro für ein externes Gutachten für ein Radverkehrskonzept. Ferner wollen die GRÜNEN die komplette Fertigstellung des Radwegs Rottenbauerer Grund ermöglichen, hierfür halten sie weitere 200.000 Euro für erforderlich.
Im Bereich Soziales wollen die GRÜNEN, dass die Stadt sich vorbildhaft für Barrierefreiheit einsetzt und im Rathaus den vom Stadtrat bereits grundsätzlich befürworteten zentralen Aufzug umgehend verwirklicht. Die vor einigen Wochen durchgeführte „Rollstuhlerfahrung“ im Rathaus habe die Bedeutung erneut verdeutlicht. 1,3 Millionen Euro sei nicht wenig – aber langfristig sei Geld für ein durchdachtes Konzept besser angelegt als für Stückwerk, wenn etwa die heutige Anlage kurzfristig ausfallen würde. Um die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für alle geht es den GRÜNEN auch, wenn sie die Aufstockung des Nothilfefonds gegen Kinderarmut von 25.000 auf 40.000 Euro fordern. Die Mittel stehen etwa für Sportvereinsbeiträge, Musikunterricht, Lernhilfen und Ferienfreizeiten zur Verfügung.
Um die Attraktivität der Stadt zu stärken, wollen die GRÜNEN bei der Stadtverwaltung die Stelle eines City-Managers einrichten. „Nicht über die Krise jammern, sondern aktiv dagegen wirken“, ist hierfür die Begründung der GRÜNEN.
Finanzieren wollen die GRÜNEN ihre Anträge durch eine „globale Minderausgabe“ – sprich: Nach der Erfahrung der letzten Jahre würden „immer irgendwo Mittel übrigbleiben, weil sich Planungen oder Baufortschritt verzögern“.
