Haushaltsberatungen 2013: Schulneubau im Innenstadtbereich

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

namens der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen wir:

Im Vermögenshaushalt werden 250.000 Euro Planungsmittel für einen Schulneubau im Bereich Innenstadt / Frauenland eingestellt.

Begründung: An mehreren weiterführenden Schulen im Bereich Innenstadt und Frauenland herrschen Sanierungsbedarf und/oder Raumnot, verschärft durch den sich abzeichnenden Wegfall der Räume im ehemaligen Mozart-Gymnasium. Dies betrifft insbesondere die David-Schuster-Realschule, das Röntgen-Gymnasium und das Siebold-Gymnasium.

Nicht für alle diese Schulen kann kurzfristig ein Anbau erstellt werden. Zum Teil wird jedenfalls für einige Zeit mit Auslagerungen gearbeitet werden müssen. Noch ist nicht im Detail ersichtlich, wie – möglicherweise auch unter Einbeziehung weiterer Schulen – Verlagerungen und Auslagerungen organisiert werden sollen. Dies kann auch kaum in den Haushaltsberatungen geleistet werden. Dennoch ist bereits jetzt ersichtlich, dass die Problematik allein mit Verlagerungen und Auslagerungen nicht befriedigend gelöst werden kann und dass im zentralen Bereich Innenstadt/Frauenland der Zubau von Schulräumen erforderlich ist.

Wir beantragen deshalb – ohne derzeitige Festlegung auf eine konkrete Schule – die Einstellung von 250.000 Euro Planungskosten in den Haushalt 2013.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Pilz, Fraktionsvorsitzender Benita Stolz, Stv. Fraktionsvorsitzende Michael Gerr, Stadtrat Barbara Lehrieder, Stadträtin