Haushaltsberatungen 2013: – Vermögenshaushalt Einzelplan 2 – Einrichtung eines „Allgemeinen Schulpools Inklusion“
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
namens der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen wir:
Es wird ein „Allgemeiner Schulpool Inklusion“ eingerichtet. Dieser wird für das Jahr 2013 mit einem Betrag in Höhe von 200.000 Euro ausgestattet.
Begründung: Die Stadt Würzburg steht als Sachaufwandsträger für Schulen in der Verantwortung, ihre Schulen für alle Schülerinnen und Schüler im jeweiligen Sprengel zugänglich zu machen.
Auch wenn der bayerische Städtetag bei der Novellierung des Bayerischen Schulgesetzes „Inklusion“ die Regelung, dass die Kommunen die Herstellung der Barrierefreiheit selber finanzieren müssen, wegen der Konnexität in Zweifel zieht, sollte die Stadt Würzburg noch vor einer endgültigen Klärung ihrer grundsätzlichen Verantwortung Ausdruck verleihen.
Aus dem allgemeinen Schulpool Inklusion soll zusätzlicher Aufwand bei Sanierungen zur Barrierefreiheit finanziert werden, aber auch die Anschaffung zusätzlicher Lern- und Lehrmittel soweit diese nicht anderweitig zur Verfügung stehen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Gerr, Stadtrat Matthias Pilz, Fraktionsvorsitzender Benita Stolz, Stellv. Fraktionsvorsitzende
