PRESSEMITTEILUNG vom 19.11.2013
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum städtischen Haushalt 2014
„Gemischte Gefühle“ hat Grünen-Fraktionsvorsitzender Matthias Pilz bei der Bewertung des Haushaltsentwurfes der Stadt Würzburg. Obwohl der Entwurf Rekordinvestitionen vorsehe, fehle der Mut zum konsequenten Angehen neuer Aufgaben bei der Förderung des Radverkehrs und bei Grünplanungen im Vorfeld der Landesgartenschau, auch im Bereich der Schulsanierungen müsse noch nachgelegt werden, vor allem mit einem Mehrjahresprogramm zur Herstellung zeitgemäßer naturwissenschaftlicher Fachräume. Die Grünen sehen auch einigen Spielraum für Wünsche aus den Reihen des Stadtrates, da die jüngste Steuerschätzung über den Annahmen im Haushaltsentwurf liegt und bei der Bezirksumlage eine deutliche Senkung des Hebesatzes zu erwarten ist. Besonders ärgerlich ist für die Grünen deshalb, dass die CSU im Personalausschuss Kürzungen im Stellenplan bei Klimaschutz und Ausländerbehörde gegenüber dem verwaltungsintern abgestimmten Entwurf durchgesetzt hat.
Zustimmung findet bei den Grünen der Schwerpunkt, der im Haushalt auf der Entwicklung des neuen Stadtteils am Hubland liegt. Hierfür stimmen die Grünen einer vorübergehenden Erhöhung der Verschuldung zu, da sie überzeugt sind, dass eine rege Nachfrage nach innenstadtnahem Wohnraum in einem attraktiven Umfeld besteht. Weniger glücklich sind die Grünen mit dem vom Kämmerer vorgesehenen Ansatz für die Förderung des Radwegebaus: Pilz: „Mit den bescheidenen Ansätzen aus den Vorjahren lässt sich das einstimmig beschlossene Ziel nicht erreichen, den Anteil des Fahrrades am Gesamtverkehrsaufkommen in 5 Jahren von 11 % auf 16 % zu erhöhen“. Die Grünen erkennen an, dass erste Schritte eines konsequenten Ausbaus und Lückenschlusses des Radwegenetzes erkennbar wurden mit der Sanierung von Radwegen entlang des Maines und dem begonnenen Bau der Radachse 1 von der Sanderau durchs Frauenland zum Hubland. Für 2014 und die Folgejahre wollen die Grünen den allgemeinen Radwegeetat um 200.000 Euro auf jeweils 500.000 Euro aufstocken. Ferner soll für 50.000 Euro die Planung für die Radachse 2 von der Innenstadt in die Zellerau in Angriff genommen werden und für 120.000 die Lücke vom Schellengraben in Heidingsfeld zum Radweg im Rottenbaurer Grund geschlossen werden. Außerdem sollen aus der Stellplatzablöse 100.000 Euro für Fahrrad-Abstellanlagen bereit gestellt werden. Konkret haben die Grünen hier den Haugerkirchplatz im Blick. Mit einer Aufstockung um 25.000 Euro für den barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen wollen die Grünen seit Jahren laufende Programme beschleunigt haben.
Einen Schwerpunkt setzen will die Umweltpartei für Verbesserungen des Stadtgrüns und des Stadtklimas. Die Grünen stehen hinter einem interfraktionellen Antrag, die Sanierung der Teichanlagen Klein-Nizza und Burkarder Tor bereits 2014 und 2015 durchzuführen. Im Klein-Nizza soll außerdem eine barrierefreie WC-Anlage entstehen, wofür die Grünen 125.000 Euro veranschlagen. Für 50.000 Euro wollen die Grünen ein Baumkataster im Ringpark erstellt haben, für Vernetzungen des Gartenschaugeländes am Hubland mit Grünzügen im Stadtgebiet sehen sie 150.000 Euro vor und für die Anschaffung von Sitzbänken 7.500 Euro. Die Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept wollen die Grünen mit zusätzlich 5.000 Euro absichern.
Im Schulbereich wollen auch die Grünen einen Schwerpunkt setzen. Sie erkennen an, dass bereits eine hohe Summe im Haushalt vorgesehen ist. Trotzdem sehen die Grünen die Notwendigkeit, den festgestellten Sanierungsstau für naturwissenschaftliche Fachräume mit einem kräftigen Mehrjahresprogramm zu beseitigen, hierfür fordern sie eine Aufstockung um jeweils 600.000 Euro auf 1 Million Euro für die nächsten 4 bis 5 Jahre. Auch die allgemeinen Schulsanierungsmittel wollen die Grünen um 500.000 Euro erhöhen, vor allem für energetische Maßnahmen. Um Schritt für Schritt Inklusion in Schulen zu ermöglichen, wollen die Grünen außerdem 200.000 Euro bereitstellen.
Einen letzten Versuch zur Rettung der UNESCO-Fördermittel wollen die Grünen in den Haushaltsberatungen unternehmen: Sie beantragen, nun doch die gesamte Hofstraße umzugestalten. Die Vorlage der Verwaltung für ein neues Parktarifkonzept gibt ihnen die Hoffnung, dass der Stadtrat seine Entscheidung aus dem Frühjahr revidieren könnte: Durch eine Verteuerung der Gebühren für das Oberflächenparken und eine Verkürzung der Höchstparkdauer auf eine Stunde, ließe sich die Zahl PKW deutlich reduzieren, die Parkplätze am Straßenrand suchen. Der Wegfall von Parkplätzen in der Hofstraße könnte so leichter verschmerzt werden. Für grundsätzlich überflüssig, zumindest aber nachrangig halten die Grünen das Straßenbauprojekt von IKEA zur Kreisstraße nach Rimpar, hier schlagen sie eine Einsparung vor.
Am Hauptfriedhof wollen die Grünen am Mahnmal für die Kriegstoten die Namen der Opfer des 16. März 1945 in Glastafeln sichtbar machen. Im Bereich der Kultur beantragen die Grünen, den Fortbestand und die Weiterentwicklung von Straßenmusikfestival, Africa Festival, Fair Trade Festival, Eine-Welt-Forum und Posthallen durch Mittelerhöhungen abzusichern. Weitere Anträge betreffen Haushaltsstellen für den Ombudsrat, für die verbesserte Dokumentation älterer Stadtratsunterlagen für das Rats- und Bürgerinformationssystem und das Quartiersmanagement am Heuchelhof.
