Überfraktioneller Antrag: Öffnung des Trausaals

Nach einem interfraktionellen Antrag, der von den Fraktionen der Grünen und der SPD initiiert wurde, soll der Trausaal nun auch für Schwule und Lesben geöffnet werden. In dem Antrag heißt es: „Ab sofort ist es gleichgeschlechtlichen Paaren auch in Würzburg gestattet, ihre „Eingetragene Lebenspartnerschaft“ im Trausaal des Rathauses von einem Notar beglaubigen zu lassen.“

Aktualisierung: Der Antrag ist bei lediglich 8 Gegenstimmen angenommen, selbst die CSU hat ihn mehrheitlich befürwortet.

Lesen Sie den ganzen Antrag mit der ausführlichen Begründung.

Würzburg, 16. Juni 2008

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir, die UnterzeichnerInnen, bitten Sie, diesen Antrag in der nächsten Stadtratssitzung am 26. Juni 2008 auf die Tagesordnung zu setzen und in der nachfolgenden Sitzung abschließend zu behandeln. Eine Behandlung in einem vorberatenden Ausschuss halten die UnterzeichnerInnen von der Sache her für nicht erforderlich.

Überfraktioneller Antrag Der Stadtrat möge beschließen:

Ab sofort ist es gleichgeschlechtlichen Paaren auch in Würzburg gestattet, ihre „Eingetragene Lebenspartnerschaft“ im Trausaal des Rathauses von einem Notar beglaubigen zu lassen. Für die Nutzung des Trausaales wird eine angemessene Gebühr erhoben.

Begründung:

Mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz haben gleichgeschlechtliche Paare seit August 2001 die Möglichkeit, ihre Lebenspartnerschaft rechtlich absichern zu lassen und damit Rechte und Pflichten zu begründen, die in vielen Punkten jenen in einer traditionellen Ehe entsprechen. So besteht in einer eingetragenen Partnerschaft die Pflicht zum gegenseitigen Unterhalt. Gleichfalls sind verschiedene Rechte enthalten, wie z. B. Auskunfts- und Besuchsrechte im Krankenhaus, das Zeugnisverweigerungsrecht, das Recht des Hinterbliebenen auf die gemeinsame Mietwohnung sowie das Recht zum Tragen eines gemeinsamen Familiennamens. Gleichwohl bestehen bis heute weiterhin gegenüber Ehepaaren noch immer zahlreiche Benachteiligungen. Eine dieser Benachteiligungen ist die Tatsache, dass es diesen Paaren in einigen Städten in Bayern noch immer nicht erlaubt wird, ihre „Eingetragene Lebenspartnerschaft“ im Trausaal des Rathauses von einem Notar beglaubigen zu lassen. Schon Ende Juli 2001 forderte ein breites Bündnis beim „Fest der Partnerschaften“ unter Beteiligung von Bündnis 90/Die Grünen und SPD in Würzburg die Öffnung des Trausaals auch für gleichgeschlechtliche Paare. Der Würz¬burger Verein „Werdet unsere Freunde e.V.“ (WuF) hat dann ebenfalls noch 2001 in einem Brief an den damaligen Oberbürgermeister Weber darum gebeten, es gleichgeschlechtlichen Paaren zu ermöglichen, ihren Bund fürs Leben im Trausaal des Rathauses schließen zu dürfen. Der daraus resultierende Antrag wurde im Jahr 2002 mit knapper Mehrheit im Stadtrat abgelehnt.

In den folgenden Jahren etablierte sich, getragen durch den Verein Toleranzfabrik, ein Christopher Street Day (kurz CSD) in Würzburg. Über die dort geführten öffentlichen Diskussionen und politischen Kundgebungen blieb die Öffnung des Trausaals ein Politikum. Trotz einer sich wandelnden öffentlichen Debatte zur „Eingetragenen Lebenspartnerschaft“ scheiterte auch 2005 ein überfraktioneller Antrag im Stadtrat äußerst knapp.

So war die Öffnung des Trausaals auch im letzten Kommunalwahlkampf ein gewichtiges Thema, zu dem nahezu alle heute im Stadtrat vertretenen Parteien und Gruppierungen klar Stellung bezogen haben. Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und FWG/ödp sehen es daher nun als dringlich an, mit der Öffnung des Trausaals getragen durch eine breite Mehrheit im Würzburger Stadtrat den homosexuellen Paaren, den Lesben und Schwulen in Würzburg ein Zeichen für den gesellschaftlichen Wandel und die Offenheit der Würzburger Bürgerinnen und Bürger zu geben.

Selbstverständlich soll für den der Stadt entstehenden Aufwand eine angemessene Gebühr erhoben werden, die dem Anteil der „Trausaal-Nutzungsgebühr“ an den Gebühren einer Eheschließung entspricht. Mit freundlichen Grüßen

Namens der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen: Matthias Pilz, Fraktionsvorsitzender Benita Stolz Patrick Friedl

Namens der SPD-Fraktion: Hans Werner Loew, Fraktionsvorsitzender Renate Kleinhans Heinrich Jüstel

Namens der FDP-Fraktion: Joachim Spatz, Fraktionsvorsitzender Karl Graf

Namens der FWG/ödp-Fraktion: Regine Samtleben, Fraktionsvorsitzende Josef Hofmann Uwe Dolata

Mitglieder des Stadtrates:

Willi Dürrnagel – CSU

Ingo Klünder – Würzburger Liste

Charlotte Schloßareck – Bürgerforum Würzburg

Reiner Hartenstein – Bürgerforum Würzburg

Belinda Brechbilder – LINKE

Holger Grünwedel – LINKE