GRÜNE beantragen, dass die Verwaltung in Absprache mit den freien KiTa-Trägern ein gemeinsames und einheitliches Vorgehen erarbeitet, um die Betreuungsplatzsicherheit für Kinder ab dem ersten Lebensjahr zu verbessern.
1. Dezember 2008
Antrag: Betreuungsplatzsicherheit
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am 13.07.2006 beantragte die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorschläge der Verwaltung für eine Betreuungsplatzgarantie für Kinder ab dem 1. Lebensjahr. Sozialreferent Scheller erklärte damals nachvollziehbar, dass eine Betreuungsplatzgarantie im juristischen Sinne nicht möglich sei. Auch wäre dazu eine zentrale Platzvergabestelle der Stadt (mit Personal- und Sachkosten) nötig. Dennoch strebe die Verwaltung durch den schrittweisen Ausbau der Kinderbetreuung, v. a. der Krippenplätze, eine faktische Betreuungsplatzgarantie an. Inzwischen schreitet der Ausbau der Krippen- und Hortplätze in Würzburg erfreulich voran. Das Elterngeld findet großen Zuspruch – jedoch können die Eltern nach Ablauf der 12 bis 13 Monate nicht fest mit einem Betreuungsplatz rechnen. Während sie auf eine Zusage warten, können sie ihre berufliche Zukunft nicht sicher planen. Zudem ist auf Bundesebene ab 2013 ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr geplant. Deshalb stelle ich auch im Namen der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag: Die Verwaltung erarbeitet in Absprache mit den freien KiTa-Trägern ein gemeinsames und einheitliches Vorgehen, um die Betreuungsplatzsicherheit für Kinder ab dem ersten Lebensjahr zu verbessern. Vorstellbar wären • Einheitliche Vergabe-Kriterien (soziale Notlage, Wohnort, Geschwisterkinder…) • evtl. ergänzt durch transparente Kriterien der einzelnen Träger • Ein einheitlicher 1. Vergabetermin (z. B. 31. Mai für Plätze ab September) mit 1-wöchiger Frist zur verbindlichen Annahme durch die Eltern und einen einheitlichen 2. und evtl. 3. Nachrückertermin (ähnlich ZVS-Studienplatzvergabe). Dabei sollten die Plätze spätestens bis 31.07. sicher vergeben sein.
Mit freundlichen Grüßen
Marianne Albrecht, Stadträtin