Jahresrückblick 2008

Ein gutes Jahr für grüne Kommunalpolitik

(Artikel von Fraktionsvorsitzendem Matthias Pilz für den Mitgliederrundbrief Dezember 2008, der Artikel stellt die persönliche Meinung des Autors dar)

Ein intensives Jahr Kommunalpolitik geht zu Ende. Das freut mich doppelt: Auch, weil eine kurze Pause in der aktuellen sehr hohen Arbeitsbelastung eintritt. Aber vor allem, weil wir mit Stolz und Zufriedenheit auf dieses Jahr zurückblicken können: Auf einen fulminanten Wahlkampf, der uns 16,9 % bei der Stadtratswahl und damit den Zuwachs von 5 auf 9 Stadtratssitze einbrachte; auf das Zusammenwachsen dieser neuen Stadtratsfraktion und auf unsere ersten inhaltlichen Erfolge.

Schon vor der Sommerpause erreichten wir mit einem interfraktionellen Antrag die Öffnung des Trausaals zur Eintragung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften. Im Sommer fiel auch der Grundsatzbeschluss zum Bau eines zentralen Rathausaufzugs – jetzt scheint trotz Finanzkrise auch die Finanzierung zu gelingen, das barrierefreie Rathaus rückt näher. Unter intensiver Beteiligung der Bevölkerung wird der neue Stadtteil am Leightons-Areal geplant – wir haben durchgesetzt, dass in der Aufgabenstellung für den städtebaulichen Wettbewerb gefordert wird, „Verkehrswende mitdenken“. Und wir werden darauf achten, dass dies über den Bau einer Straßenbahnlinie zum Hubland hinausgeht – hier soll im Frühjahr 2009 die Auswahl der Trasse aus der Innenstadt durchs Frauenland erfolgen. Bauliche Maßnahmen können Durchgangsverkehr reduzieren, ein Stadtteil mit sehr guter Versorgung vermeidet unnötigen Verkehr. Zu einem lebendigen Stadtteil gehört eine eigene Grundschule – wir haben erreicht, dass ein Platz hierfür freigehalten wird. Wir unterstützen die Bewerbung für die Landesgartenschau 2016 mit dem Standort Leightons – Grünzüge sollen einen hohen Stellenwert im neuen Stadtteil erhalten.

Die künftige Attraktivität des Wohnortes Leighton hat einen positiven Nebeneffekt: Der Druck zur Schaffung von Wohnraum an weniger geeigneten Standorten wird geringer: Nach jahrelangem Kampf verzichtet der Stadtrat nun darauf, einen Bebauungsplan aufzustellen, der zur Zersiedelung des Müllerrains führen würde. Von mehr Grün in der Stadt kann nicht mehr nur geträumt werden: Es beginnt eine ernsthafte Debatte um die Renaturierung der Pleichach – zunächst im Bereich um die Grombühlbrücke.

Vorsichtig tastet sich der Stadtrat im Bereich der Haushaltspolitik vor – zu ungewiss ist, wie sich die Finanzkrise auf Würzburg auswirken wird. Mit Befriedigung sehen wir, dass der Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen von allen Fraktionen und der Verwaltung als Schwerpunkt angesehen wird, über den nicht mehr gestritten werden muss. Zäher geht es mit der Energiepolitik voran: Hier muss nicht nur „ordentlich Geld in die Hand genommen werden“ – tatsächlich hat der Stadtrat auch mit unserer Unterstützung die Mittel für Sanierungsmaßnahmen noch einmal erhöht. Vor allem aber müssen auch professionelle Strukturen geschaffen werden. Noch immer stehen dem Stadtrat keine Daten über den energetischen Zustand der städtischen Gebäude zur Verfügung stehen. Wir haben zum wiederholten Mal Abhilfe beantragt. OB Rosenthal hat entsprechende Schritte zugesagt – wir nehmen ihn beim Wort! Kleine, aber feine Verbesserungen haben wir für die Förderung der Freien Kultur erreicht. Über die richtig großen Brocken wie Frankenhalle (als Ausweichspielstätte für das zu sanierende Mainfrankentheater) und Erweiterung des Kongresszentrums soll in einem Nachtragshaushalt im Frühjahr 2009 entschieden werden.

Zum Dauerbrenner barrierefreier Umbau des Hauptbahnhofes gibt es vielversprechende Absichtserklärungen und konkreter werdende Planungen der Deutschen Bahn AG, während die städtischen Planungen im Umfeld zunächst etwas zurückgestellt sind. Und bei aller optimistischer Einschätzung unserer Aktivitäten müssen wir an einem Punkt Stagnation einräumen: Bis heute gab es keine Sitzung der Fahrradkommission – von einem Anlauf zu einer neuen Fahrradpolitik ist bisher nichts zu erkennen.

Noch Fragen offen? Na klar. Macht aber nichts. 2009 gibt es mehr Antworten – und bestimmt auch neue Fragen. Und außerdem: Alle Fraktionsmitglieder haben Telefon, e-mail und offene Ohren.