Konjunkturpaket: Nüchtern bleiben

Pressemitteilung vom 18.2.2009:

Die Stadtratsfraktion der Grünen ruft dazu auf, beim Herangehen an das Konjunkturpaket „nüchtern zu bleiben“, so Fraktionsvorsitzender Matthias Pilz in einer Pressemitteilung. Neben den einmaligen Investitionszuschüssen beinhalte das Konjunkturpaket auch Steuersenkungen. „Was schön ist für die Bürger, fehlt aber dauerhaft auch den Kommunen als Steuereinnahme.“ Der „Einmaleffekt“ der Zuschüsse müsse deshalb für dauerhaft wirksame Projekte eingesetzt werden, wenn die Stadt nicht am Ende die Zeche zahlen solle.

Die Grünen sehen deshalb einen klaren Schwerpunkt bei Sanierungsmaßnahmen, die dauerhaft Energiekosten senken

und die der Bildung in Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen zugute kommen. Für energetische Sanierungen müsse die Stadtverwaltung endlich eine Prioritätenliste vorlegen und auch den Einstieg in ein kommunales Energiemanagement in Angriff nehmen. Daneben sei es reizvoll, ohnehin angedachte Projekte zu verwirklichen, für die bisher keine Zuschüsse in Sicht waren. Die Grünen nennen hier den Rathausaufzug und die Frankenhalle. Schließlich gäbe es erstmals Zuschüsse für Lärmschutzprojekte. Die Stadt sei jetzt gefragt, die Chance zu ergreifen und Abhilfe für die geplagten Bürger an der Nordtangente zu schaffen.