Haushaltsberatungen 2009 – Investitionsstau auflösen

Immer ein Höhepunkt der Stadtratstätigkeit: Am Donnerstag, 20. und Freitag, 21. November 2008 jeweils ab 10 Uhr finden die Haushaltsberatungen statt. Insgesamt 360 Millionen Euro Einnahmen und Ausgaben schlägt der Kämmerer für das Jahr 2009 vor – in den Beratungen geht es um alles: Große Grundsätze und feine Details. Die Grünen wollen den Investitionsstau der letzten Jahre auflösen und eigene Schwerpunkte in den Bereichen Energie, Schulsanierung, Tourismus, Soziales und Kultur setzen, so die Pressemitteilung vom 18.11.2008.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum städtischen Haushalt 2009      

In weiten Teilen einverstanden mit dem Haushaltsentwurf des Kämmerers zeigen sich die Würzburger GRÜNEN in einer Erklärung ihres Fraktionsvorsitzenden Matthias Pilz. Die Haushaltslage sei zwar nicht rosig und zudem mit der Ungewissheit belastet, wie sich die wirtschaftliche Lage weiterentwickele. Dennoch müsse die Stadt nun „alle Anstrengungen unternehmen, um den Investitionsstau der letzten Jahre aufzulösen“. Nur so bliebe Würzburg langfristig attraktiv und handlungsfähig. Ausdrückliches Lob der GRÜNEN findet das vorgesehene Ausbauprogramm für Kinderbetreuungsstätten. Eigene Schwerpunkte wollen die GRÜNEN in den Bereichen Energie, Schulsanierung, Tourismus, Soziales und Kultur setzen.

Im Bereich der Energiepolitik müsse nicht nur wie in den vergangenen Jahren „ordentlich Geld in die Hand genommen werden“ – es müssten vor allem auch professionelle Strukturen geschaffen werden. Die GRÜNEN kritisieren, dass dem Stadtrat noch immer keine Daten über den energetischen Zustand der städtischen Gebäude zur Verfügung stehen. Diese würden aber als Grundlage benötigt, um Prioritäten und Finanzbedarf von Sanierungsmaßnahnmen an städtischen Gebäuden einzuschätzen. Mit einem Antrag wollen die GRÜNEN hier Abhilfe schaffen – und die Verwaltung unterstützen, die dem Vernehmen nach nun auch in diese Richtung arbeitet. Auch außerhalb von Energiesparmaßnahmen müsse mehr Geld für Schulsanierungen zur Verfügung gestellt werden. Die GRÜNEN wollen den Ansatz von 2,2 Millionen auf 3 Millionen Euro erhöhen – und auch das bleibe noch weit hinter dem von der Verwaltung festgestellten Bedarf von knapp 8 Millionen Euro zurück.

Um die Attraktivität der Stadt zu stärken, unterstützen die GRÜNEN mehrheitlich die Pläne für die Erweiterung des Kongresszentrums (CCW plus) und die Sanierung der Frankenhalle. Es genüge aber nicht, mit hohem Aufwand Menschen in die Stadt zu locken: Die Stadt müsse sich dann auch einladend präsentieren, deshalb fordern die GRÜNEN zusätzliche 50.000 Euro, um die Brunnen in der Altstadt und im Ringpark wieder fließen zu lassen.

Angesichts der demografischen Entwicklung beantragen die GRÜNEN einen Masterplan für die Stadtteilentwicklung, um in den nächsten 5 Jahren schrittweise und systematisch die Lebensverhältnisse in den Stadtteilen zu verbessern, wo dies am dringlichsten ist. Um die erfolgreiche Jugendarbeit in den Stadtteilen abzusichern und fortzuführen, verlangen sie eine Aufstockung der Mittel für den Kupschackerclub in Grombühl, den Aktivspielplatz in der Lindleinsmühle und den Spielgarten Heuchelhof um insgesamt 34.000 Euro. Die Mittel für die Freie Kultur in Würzburg sollen nach „Jahren der Enge“ um insgesamt 60.000 Euro angehoben werden. Damit sollen Projektförderungen ermöglicht werden, wie sie in den neuen Kulturförderrichtlinien vorgesehen sind. Härten aus der Änderung der Richtlinien sollen abgefedert werden. Profitieren sollen insbesondere das Bockshorn, das Würzburger Jazzorchester und das Straßenmusikfestival.

Der „finanzstärkste“ Antrag der GRÜNEN ist die Forderung, den im Frühsommer geplanten zentralen Rathausaufzug umgehend zu verwirklichen. 1,4 Millionen Euro sei nicht wenig – aber langfristig sei Geld für ein durchdachtes Konzept besser angelegt als für Stückwerk, wenn etwa die heutige Anlage kurzfristig ausfallen würde. Finanzieren wollen die GRÜNEN diese Investitionen durch eine „globale Minderausgabe im Vermögenshaushalt“ – sprich: Nach der Erfahrung der letzten Jahre würden „immer Investitionsmittel übrigbleiben, weil sich Planungen oder Baufortschritt verzögern“.