Barrierefreies Rathaus: GRÜNE fordern zentralen Aufzug

Die GRÜNEN fordern bei den Haushaltsberatungen die Bereitstellung von 1,4 Millionen Euro im Vermögenshaushalt, um den längst überfälligen Einbau eines zentralen Aufzugs im Rathaus zu ermöglichen. Die damit gewonnene Barrierefreiheit wäre ein Vorteil für alle Besucher und Beschäftigten des Rathauses.  

19. November 2008

Antrag zu den Haushaltsberatungen: Zentraler Rathausaufzug

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

      hiermit stellen wir, auch namens der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, folgenden Antrag:

Der zentrale Rathausaufzug, wie auf der Stadtratssitzung am 5. Juni 2008 beschlossen, wird in den Vermögenshaushalt für 2009 in Höhe von 1.399.000 Euro eingestellt.

Begründung:

Die Variante 3 eines zentralen Rathausaufzugs wurde am 5. Juni 2008 nach eingehender Diskussion mit großer Mehrheit bei nur einer Gegenstimme beschlossen. Die Verwaltung wurde laut Beschluss beauftragt „Detailplanungen zu erstellen und die Finanzierung sicherzustellen“.

Die Vorzüge des beschlossenen Aufzugs liegen auf der Hand:

• Der Großteil aller Geschoßebenen wird durch einen einzigen Aufzug angebunden einschließlich der beiden Tiefgaragenebenen.
• Der Aufzug wird als zentraler Ausgangspunkt für ein leicht durchschaubares Wegweisersystem dienen können. Die derzeitige Situation großer Unübersichtlichkeit und schlechter Auffindbarkeit von Büros wird beseitigt.
• Das Rathaus wird durch diese Maßnahme weitgehend barrierefrei. Behinderte Bürgerinnen und Bürger können das Rathaus gleichberechtigt nutzen.

Das Rathaus wird durch diese Maßnahme bürgerfreundlicher und generell nutzerfreundlicher. Für manche ist die Nutzung eines Aufzugs praktisch unabdingbar, um das Rathaus gleichermaßen nutzen zu können: Behinderte Menschen, Eltern mit Kleinkindern, zum Teil alte Menschen. Für andere ist ein Aufzug eine Erleichterung und Zeitersparnis (auch Kostenersparnis): Alle Bürgerinnen und Bürger, städtische Mitarbeiter, beim Transport von Akten, Reinigungsgerät etc.

Anlass dafür, die Barrierefreiheit im Rathaus genauer unter die Lupe zu nehmen, war die Wahl zum Stadtrat von Michael Gerr (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), der einen Rollstuhl nutzt. Das Recht eines Stadtrates das Rathaus und die Verwaltung wie alle anderen Stadträte gleichberechtigt zu nutzen, wird durch die mangelhafte Barrierefreiheit des Rathauses deutlich eingeschränkt. Dieser Zustand ist auf Dauer nicht hinnehmbar.

Die Investition in einen zentralen Rathausaufzug, der die Probleme der Zugänglichkeit lösen hilft und das Rathaus insgesamt aufwertet, ist längst überfällig und auch aus wirtschaftlichen Gründen zu befürworten. Wie in der Sitzung am 5. Juni 2008 zu hören war, wurde ein solcher Aufzug schon seit Jahrzehnten immer wieder im Stadtrat diskutiert und am Ende immer wieder verschoben. Es ist jetzt an der Zeit ein als gut befundenes Aufzugkonzept auch im Haushalt zu beschließen und zu realisieren.

Der bestehende Aufzug dagegen stellt ein finanzielles Risiko dar: es ist nicht absehbar wie lange er noch ohne teure Sanierung funktioniert. Es muss verhindert werden, dass das gleiche passiert wie beim Aufzug im Grafeneckart. Dort versagte der alte Aufzug irreparabel und musste kurzfristig im Bestand erneuert werden. Barrierefrei ist dieser Aufzug aber aufgrund seiner Größe und der Türen nicht wirklich. Wenn der derzeitige Aufzug im Rathaus ausfallen sollte und dort kurzfristig saniert werden muss, bleiben die nicht erschlossenen Ebenen auf lange Sicht nicht barrierefrei oder es wird insgesamt noch viel teurer. Das wäre Stückwerk, insgesamt unkomfortabel, und auf lange Sicht teuer. Wenn dagegen der beschlossene zentrale Rathausaufzug da ist, kann auf den derzeitigen Aufzug auch verzichtet werden.

    Mit freundlichen Grüßen

Michael Gerr, Stadtratsmitglied

Matthias Pilz, Fraktionsvorsitzender

Benita Stolz,  stellv. Fraktionsvorsitzende