Würzburg, den 18. November 2013
Haushaltsberatungen 2014: Förderung des Radverkehrs
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
namens der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen wir
zur Förderung des Radverkehrs:
- Auf HH-Stelle 1.6363.9510 werden insgesamt 500.000 Euro für diverse noch nicht näher bezeichnete Einzelmaßnahmen eingestellt.
- Zusätzlich werden im Unterabschnitt 1.6363 auf einer neuen Haushaltsstelle 50.000 Euro für Planungen zu der Fahrradachse 2 – Zellerau – eingestellt.
- Zusätzlich werden weiterhin 100.000 Euro für Fahrradabstellanlagen in Verbindung mit dem ÖPNV auf HH-Stelle 1.6363.9511 eingestellt, die über die Stellplatzablöse refinanziert werden, den Haushalt 2014 also nicht belasten.
- Zusätzlich werden weiterhin 120.000 Euro für den Lückenschluss des Radweges vom Schellengraben zum Rottenbaurer Grund auf Haushaltsstelle1.6363.9513 eingestellt.
- In der mittelfristigen Finanzplanung wird die HH-Stelle 1.6363.9510 in den Folgejahren 2015 bis 2017 auf je 500.000 Euro dotiert.
Begründung: Zu 1., 2. und 5.: Die Sanierung, Erweiterung und Verknüpfung des Radverkehrsnetzes in Würzburg ist eine Daueraufgabe vergleichbar dem Straßen- und Brückenmanagement und bedarf einer entsprechenden Ausstattung; vergleichbar ist auch der aufgelaufene Investitionsstau.
Der Stadtrat hat sich am 25. Juli 2013 mit einem einstimmigen Beschluss zu dem Ziel bekannt, den Radverkehrsanteil am Gesamtverkehrsaufkommmen innerhalb von 5 Jahren von 11% auf 16% zu erhöhen und im Jahr 2015 in die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen in Bayern aufgenommen zu werden.
Erste Schritte eines konsequenten Ausbaus und Lückenschlusses von Hauptachsen sind bereits erfolgt bzw. auf den Weg gebracht worden: Mehrere Teile des Sanderauer Mainuferradweges wurden saniert, weitere sollen folgen. Die Sanierung der Maria-Theresia-Promenade ist weitgehend abgeschlossen. Die beschlossene Planung für die Radachse 1 von der Sanderau durchs Frauenland zum Hubland wird schrittweise umgesetzt.
Dieser viel versprechende Weg muss stetig fortgesetzt werden. Für die Achse 2 Innenstadt – Zellerau werden auf einer gesonderten Haushaltsstelle Planungsmittel gefordert. Es stehen Arbeiten zur Erstellung eines flächendeckenden Gesamtplans mit Haupt- und Nebenachsen an, die zusammen mit verkehrsruhigen Straßen ein flächendeckendes Radverkehrsnetz bilden (Punkt 3 des Beschlusses vom 25.07.2013). Die Radwegeverbindungen aus Versbach und Lengfeld in die Innenstadt sind ebenfalls in den Fokus geraten. Schließlich wird in den Punkten 4 bis 6 des Beschlusses eine verbesserte Öffentlichkeitsarbeit für den Radverkehr zugesagt.
Um diese Ziele zu erreichen, müssen die Haushaltsmittel des „Radwegepools“ sowohl im Jahr 2014 wie auch in den Folgejahren deutlich verstärkt werden.
Zu 3.: Zur modernen Fahrradinfrastruktur gehören ausreichende und zeitgemäße Abstellanlagen. Hier hat die Verwaltung zuletzt auch etliche Fortschritte erzielt, die jedoch fortgeführt werden müssen. Wir beantragen die Fortsetzung des (mit Unterbrechungen) seit 2010 praktizierten Modells, Fahrradabstellanlagen in der Nähe von ÖPNV-Haltestellen haushaltsneutral über die Stellplatzablöse zu finanzieren. Insbesondere geht es im Jahr 2014 um die im Oktober im Radverkehrsbeirat vorgestellte Fahrradabstellanlage am Haugerkirchplatz.
Zu 4.: Der neu geschaffene Radweg durch den Rottenbauerer Grund erfreut sich großer Beliebtheit. Er weist jedoch im Bereich Heidingsfeld – Schellengraben noch eine gefährliche Lücke auf, die zur Benutzung auch in Richtung Rottenbauer auch zur Querung der Straße im Rottenbaurer Grund zwingt. Diese Lücke sollte heuer geschlossen werden. Mit freundlichen Grüßen
Matthias Pilz, Fraktionsvorsitzender Benita Stolz, Stellv. Fraktionsvorsitzende Patrick Fried,l Stadtrat
