Würzburg, den 18. November 2013 Haushaltsberatungen 2014: HH-Stelle 1.1141.6300 Mittel-Niveau für Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept auf 50.000 Euro halten Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
namens der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen wir:
Unter HH-Stelle 1.1141.6300 wird im Verwaltungshaushalt für das Haushaltsjahr 2014 für Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept der Ansatz um 5.000 Euro auf 50.000 Euro erhöht – entsprechend dem Ansatz aus dem Jahr 2013.
Begründung: Die Umsetzung der im Integrierten Klimaschutzkonzept vorgesehenen Maßnahmen wird in den nächsten Jahren eher mehr, denn weniger Mittel erfordern. Daher beantragen wir den Ansatz für 2014 auf dem Niveau von 2013 zu halten. Eine Verrechnung dieser Mittel mit dem vom Stadtrat am 26.09.2013 beschlossenen Projekt „Klimalotse“ halten wir für unstatthaft, da der Beschluss eine zusätzliche Mittelbereitstellung von 26.000 € für die Haushaltsjahre 2014 bis 2016 vorsieht.
Mit freundlichen Grüßen Patrick Friedl, Stadtrat Matthias Pilz, Fraktionsvorsitzender Karin Miethaner-Vent, Stellv. Fraktionsvorsitzende