Eine Mehrheit (u. a. CSU und FDP) lehnte im Sozialausschuss die Weiterverfolgung eines Antrages der GRÜNEN ab, der vorsieht, für die BewohnerInnen der Gemeinschaftsunterkunft (GU) mehr Wahlfreiheit bei der Wahl ihrer eigenen Kleidung zu sichern. Diese Entscheidung wollen die GRÜNEN nicht hinnehmen – siehe hierzu unten unsere Pressemitteilung vom 29. April 2009.
In der Sitzung vom 30. April 2009 beschloss der Stadtrat doch noch die Weiterverfolgung des Antrages. OB Rosenthal hatte den Beschluss des Sozialausschusses reklamiert, auch die GRÜNEN hatten mittlerweile die erforderlichen Unterschriften für eine Reklamation eingeholt.
Würzburg, 29. April 2009
PRESSEMITTEILUNG Verbesserungen für Flüchtlinge im Sozialausschuss abgelehnt –
Grüne kämpfen für Weiterverfolgung ihres Antrages
Mit 8 zu 6 Stimmen lehnte eine Mehrheit (u. a. CSU und FDP) im Sozialausschuss die Weiterverfolgung eines Antrages der GRÜNEN ab, der vorsieht, für die BewohnerInnen der Gemeinschaftsunterkunft (GU) mehr Wahlfreiheit bei der Wahl ihrer eigenen Kleidung zu sichern.
Das würde bedeuten, dass über die vorgeschlagene Verbesserung in der Gemeinschaftsunterkunft im Stadtrat nicht mehr diskutiert wird. Üblicherweise werden die Anträge im Stadtrat bzw. in seinen Ausschüssen weiterverfolgt.
Die GRÜNE Fraktion will „diese überraschende und enttäuschende Entscheidung“ nicht hinnehmen. Sie will den Beschluss des Sozialausschusses im Stadtrat reklamieren.
Das bisherige Verfahren in der GU, Kleidung ausschließlich als Sachleistung zu gewähren, sei – so die GRÜNEN in ihrem Antrag – für alle Seiten unbefriedigend, kosten- und zeitintensiv, schränke aber vor allem Wahlmöglichkeiten und damit die Selbstbestimmung der Flüchtlinge stark ein. Die GRÜNEN plädieren für eine Gutscheinlösung, die es den Bewohnerinnen und Bewohnern der GU ermöglicht, Kleidung selbst in ausgewählten Läden zu kaufen.
Sozialreferent Robert Scheller sprach sich gegen eine Weiterverfolgung des Antrags aus und verwies auf die aktuellen Diskussionen im Landtag, deren Ergebnisse er abwarten wolle. Scheller sieht sich zudem zu einer Änderung des bisherigen Verfahrens nicht in der Lage, da dies nicht im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten sei.
Die GRÜNEN widersprechen dieser Begründung vehement. Die GRÜNEN Stadträtin Silke Trost und GRÜNEN Stadtrat Antonino Pecoraro betonen: „Die Gesetzeslage ist in ganz Deutschland die gleiche. Dennoch gibt es durchaus Gutscheinlösungen nicht nur in anderen Bundesländern, sondern auch in anderen Gemeinschaftsunterkünften Unterfrankens.“
Mit diesem Antrag griffen die GRÜNEN eine ausdrückliche Bitte von UnterkunftsbewohnerInnen sowie ehren- und hauptamtlichen FlüchtlingsbetreuerInnen auf.
Die vielversprechenden Diskussionen im Landtag dürften nun nicht dazu führen, bereits jetzt mögliche Verbesserungen auf die lange Bank zu schieben. Die CSU im Stadtrat müsse sich jetzt entscheiden, ob sie sich wie ihr Landtagsabgeordneter Jörg der Nöte der Flüchtlinge annehmen oder weiter vor deren Problemen die Augen verschließen wolle.
FWG-Stadträtin und stellvertretende Vorsitzende des Würzburger Ausländerbeirates Regine Samtleben sowie die SPD schlossen sich der Kritik der GRÜNEN im Sozialausschuss an.