Aufstockung des Präventionsfonds

ERFOLGREICH: Haushalts-Antrag 2022 vom 18.11.2021 – im Namen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Einzelplan 4 Unterabschnitt 4707.7070

Bei den Haushaltsberatungen einigte man sich auf eine Erhöhung des Präventionsfonds um 2.500 EURO. 

Die HH-Stelle 4707.7070 wird um 5.000 Euro aufgestockt.

Begründung:

Verhütung ist derzeit in Deutschland leider oft immer noch von den finanziellen Möglichkeiten abhängig. Das Recht auf freie Wahl der passenden Verhütungsmethode, die größtmögliche Sicherheit bietet und individuell gesundheitlich verträglich ist, ist bei weitem nicht für alle garantiert. Betroffen sind besonders Frauen, die in der Ausbildung sind, Arbeitslosengeld II, Grundsicherungsleistungen oder Wohngeld beziehen. Häufig aber auch Asylbewerberinnen, Geringverdienerinnen und Männer, die sich eine Sterilisation nicht leisten können. Für viele ist der Präventionsfond eine große Hilfe und erspart Notsituationen.

Im gerade ablaufenden Jahr war der Fonds bereits im Oktober schon ausgeschöpft. Eine moderate Aufstockung sollte einigen Menschen mehr helfen können und damit Familienplanung selbstbestimmt zulassen.